Keine einfachen Lösungen

OP-Online - 28.01.2016

SPD-Neujahrsempfang dreht sich um Flüchtlinge und Wahlen

Dietzenbach - Es war einmal mehr die Thematik der Stunde, die derzeit alles andere zu überlagern weiß: Auf dem Neujahrsempfang des SPD-Ortsverbandes im Bürgerhaus-Bistro – in Sichtweite der anstehenden Kommunalwahlen – waren Flüchtlinge und die wachsenden Herausforderungen bei deren Aufnahme und Versorgung Dreh- und Angelpunkt in den Reden. Von Matthias Towae

Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ulrike Alex schloss diesbezüglich in ihrer kurzen Ansprache mit den Worten: „Einfache Lösungen gibt es nicht in einer komplizierten Welt. “ Zuvor erinnerte sie sich noch an die Zeit vor fünf Jahren, als das Bündnis mit GDL – Grüne und Dietzenbacher Liste gehen, wie berichtet, zwischenzeitlich wieder getrennte Wege – und WIR-BfD besiegelt wurde: „Keiner gab früher einen Pfifferling darauf, dass die Kooperation so lange hält. “ Zudem stellte sie fest, dass die Kreisstadt, Vielfalt und Solidarität auszeichnete. Gleichwohl sei Dietzenbach eine arme, aber junge Stadt, die unter dem Schutzschirm stehe. Rainer Engelhardt, Ortsvereinsvorsitzender und ehrenamtliches Magistratsmitglied, ließ in seiner Rede, wie er im persönlichen Gespräch ausführte, die beiden Vorjahre kurz Revue passieren: „2015 war das Jahr der Krisen. 2014 dasjenige, in dem wir zum ersten Mal von Zuweisungen von Flüchtlingen gehört haben.“

Er dankte der Verwaltung, die dem Druck standgehalten habe und den Vereinen, die ein Stück ihrer Heimat verloren haben wegen der Unterbringung von Flüchtlingen. Engelhardt betonte: „Bei allem Engagement für Flüchtlinge dürfen wir die restliche Bevölkerung nicht vergessen. “ Vereine sollen wieder eine Heimat haben, da sie großartige Arbeit leisteten. Man habe auch und gerade gegenüber ihnen eine Verpflichtung. Zu Notunterkünften umfunktionierte Räumlichkeiten sollten keiner Dauerbeschlagnahme unterzogen werden, sondern ausschließlich vorübergehenden Charakter haben, so Engelhardt. Gastredner des Abends war Gerhard Merz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Merz stellte eingangs fest, dass er nicht glaube, dass die anstehenden Wahlen normal werden vor dem derzeitigen Hintergrund. Es gebe Kräfte, die alles infrage stellten.

Wichtig sei es für die politische Landschaft, „Gemeinsames zu suchen“ und das Kommunale zu stärken, auf dass der Laden eben nicht „auseinanderfliegt“. Die Flüchtlingsströme, sie seien sowohl fühl- als auch erfahrbar. „Wir tragen alle eine Mitschuld an ihnen“, betonte Merz. Lange Zeit wurden diktatorische und militärische Regime unterstützt. Mal waren diese Verbündete und dann ‘mal wieder Geschmähte, gerade so, wie es ins Bild passte. Gerechtigkeit und Solidarität müsse überdies international gedacht werden: „Europa muss im Innern sozial werden“, sagte Merz. Die Unterschiede innerhalb der Länder seien extrem. Mit Blick auf die Wahl äußerte sich Merz nachdenklich: Die Vorzeichen stimmten besorgniserregend. Er vermied es, in diesem Zusammenhang die AfD zu nennen. Verstanden wurden seine mahnenden Worte von den politisch interessierten Gästen aber auch so.