400 Knöllchen pro Woche

FR-Online.de 12.07.2011

Eine Vorschrift aus dem Ordnungsamt bringt die Politiker in Dietzenbach in Wallung. Bürgermeister Rogg wiegelt ab. Die Anweisung sei bloß „ungeschickt formuliert“.

Kritik kommt aus allen politischen Richtungen. „Wir dürfen nicht in den Ruf kommen, die Wegelagerer des Kreises zu sein“, sagt Andrea Wacker-Hempel (Grüne Dietzenbacher Liste). „Geld kassieren kann kein politisches Ziel sein“, kritisiert Artus Rosenbusch (FDP). Von einem seltsamen, ja fragwürdigen Vorgehen spricht Peter Gussmann (SPD) und stellt klar: „Den Segen der SPD hat das nicht.“ „Das ist absoluter Humbug“, sagt auch CDU-Chef Helmut Butterweck.

Anlass für den geballten Ärger ist eine in die Öffentlichkeit gelangte Anweisung des Dietzenbacher Fachbereichsleiters für öffentliche Sicherheit und Ordnung, in der die Beschäftigten aufgefordert werden, mindestens 400 Knöllchen pro Woche zu schreiben. „Dietzenbach befiehlt Autofahrer-Abzocke“, heißt das in der Bild-Zeitung.

Die Anweisung sei äußerst ungeschickt formuliert und aus dem Zusammenhang gerissen, sagt Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos) auf Anfrage. Ziel sei es, den ruhenden Verkehr zu überwachen, nicht möglichst viele Knöllchen zu verteilen. Eine Zielvorgabe lehne er deshalb ab. Es gebe aber Erfahrungswerte über die Einnahmen aus diesen Strafzetteln, die sich im Haushaltsplan abbildeten. Dort stehen 500 000 Euro für Bußgelder und Verwarnungen. Eingerechnet sind hierbei die Einnahmen aus den Blitzgeräten. Der Magistrat werde sich am heutigen Dienstag mit der Sache beschäftigen, sagte Rogg der FR – auch mit der Weitergabe von Amtsgeheimnissen.

De facto verteilen die städtischen Ordnungspolizisten viel weniger Knöllchen als in der E-Mail gefordert sind. Im ersten Halbjahr dieses Jahres seien es 4913 gewesen, sagt Detlef Kindel von der Stadtmarketing-Agentur. Jährlich waren es nach seinen Angaben in der Vergangenheit 10000 bis 12000 Strafzettel. Heruntergerechnet hätte die Stadt also pro Woche nur etwa 200 Strafzettel ausgestellt, statt der angesprochenen 400 Knöllchen.

Die Stadt Langen verteilte im Jahr 2010 etwa 11500 Knöllchen und nahm damit 155000 Euro ein, wie Pressesprecher Roland Sorger berichtet. Die Stadt Rodgau stellte sogar nur 9000 Knöllchen aus.
Hintergrund der in die Öffentlichkeit gelangten E-Mail könnten Personalveränderungen sein. Bis Jahresende waren zwei Beschäftigte einer Fremdfirma für die Stadt im Einsatz, um Strafzettel zu verteilen. Nun obliegt aber diese Aufgabe ganz dem städtischen Ordnungsamt, das derzeit mit sechs Stellen besetzt ist. Zwei weitere Beschäftigte fangen laut Stadtverwaltung im August an.

Kritik an – aus mancher Sicht – allzu eifrigen Knöllchenschreibern ist in Dietzenbach nicht neu. Auch wer es wegen eines Arztbesuchs eilig habe, werde sofort verwarnt, kann Peter Gussmann berichten.
Die Grünen hätten schon immer gemahnt, dass man mehr Fingerspitzengefühl walten lassen müsse, sagt Andrea Wacker-Hempel. Statt den Autofahrern aufzulauern sei es besser, auch mal nur eine kostenlose Verwarnung auszusprechen, wenn etwa jemand vergessen habe, die Parkscheibe ins Auto zu legen.