Hartz-IV-Verhandlungen

FR - 9. Februar 2011

Foto: dapd

Manuela Schwesig (SPD, li.) ist noch nicht so profiliert wie ihre CDU-Gegenspielerin Ursula von der Leyen, aber sie arbeitet daran.

Keine Einigung nach neuneinhalb Stunden

Die Chancen, dass der Bundesrat am Freitag wie geplant über die Hartz-IV-Reform abstimmen kann, stehen schlecht. Eine politische Gewinnerin gibt es aber: Als SPD-Verhandlungsführerin hat Manuela Schwesig ihr Profil geschärft.

Jung, blond, ostdeutsch: Manuela Schwesig wird gemeinhin mit wenig originellen Attributen bedacht – vielleicht ändert sich das ja jetzt. Sie hat bestanden, im Hartz-IV-Vermittlungsausschuss, neben und gegen Ursula von der Leyen. Seit Dezember haben sie gestritten, Schwesig als Verhandlungsführerin der SPD, von der Leyen als zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales. Auch am Sonntagabend wieder.
Doch auch nach neuneinhalbstündigen Verhandlungen war es nicht gelungen, einen Kompromiss zu finden. „Die Bundesregierung tritt weiter auf die Bremse“, sagte Schwesig am Montag im Deutschlandfunk. Wenn die Kommunen das Bildungspaket für Jugendliche umsetzten sollten, müssten sie auch das Geld dafür bekommen, so Schwesig. Ihnen dürfe dafür aber nicht an einer anderen Stellen, nämlich für die Grundsicherung im Alter, etwas weggenommen werden. „Das ist wirklich Taschenspielertrick und Mogelpackung.“

Beim Regelsatz für die Hartz-IV-Empfänger, den die Koalition um fünf Euro monatlich, SPD und Grüne dagegen um elf Euro erhöhen wollen, seien auf jeden Fall Korrekturen nötig, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. „Aber die Bundesregierung hat den Regelsatz in Granit gemeißelt. Sie sagt, der darf sich gar nicht mehr bewegen.“ Da müsse die Bundesregierung die Auszeit nützen und über diesen Punkt noch einmal nachdenken.
Die Gespräche sollen am Dienstag auf höchster Ebene fortgesetzt werden. Die Chancen, dass der Bundesrat, wie ursprünglich geplant, am Freitag über die Reform abstimmen kann, stehen aber schlecht.

Auf Platz gesetzt und gewonnen
Für Schwesigs politische Karriere ist das Ergebnis der Verhandlungen aber zweitrangig. So oder so hat sich in den zwei Monaten Vermittlungsausschuss so etwas erfüllt, wie ihre parteipolitische Bestimmung. Was als wahlkampftaktisches Kalkül begann, ist aufgegangen. Die SPD hat auf Platz gesetzt und gewonnen: Die Sozialdemokraten haben wieder ein populäres Gesicht.
Die Idee hatte Frank Walter Steinmeiner. Im Bundestagswahlkampf 2009 holt er Schwesig in sein Schattenkabinett. Die damals 35-Jährige Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern soll der populären damaligen Bundesfamilienministerin von der Leyen lächelnd Paroli bieten. Ihre altgedienten Familienpolitikerinnen hatte die SPD da schon verschlissen. Die hatten in vier Jahren großer Koalition ertragen müssen, dass von der Leyen durchsetzte, was ihnen Basta-Kanzler Gerhard Schröder als „Gedöns“ verwehrt hatte: Elterngeld, Vätermonate – sozialdemokratische Politik.
Als Manuela Schwesig zu Steinmeiers „Kompetenzteam“ stieß, war sie die jüngste Landesministerin Deutschlands. Sozialdemokratischen Stallgeruch hatte sie nicht, war erst seit sechs Jahren SPD-Mitglied, durchgereicht vom Ortsverein Paulstadt in Schwerin über den Stadtrat bis ins Ministerium. Immerhin Kreisvorsitzende war sie, in Schwerin, und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag.
Keine Juso-Karriere, keine zweite Andrea Nahles. Trotzdem wurde sie im November 2009 schon stellvertretende Vorsitzende der Bundespartei. Die Partei brauchte nichts dringender als ein vorzeigbares junges Gesicht.

Norddeutsch hartnäckig
Vielleicht spricht es für die SPD, dass dieses Konzept aufging. Schwesigs Widerpart bei der CDU, die ihr im Phänotyp nicht unähnliche Familienministerin Kristina Schröder, kann in der Sparte Nachwuchshoffnung weit weniger punkten.
In jedem Fall spricht es für Manuela Schwesig, dass sie nur ein Jahr später eine derart wahrnehmbare Stimme ist in der SPD. Sie besetzt aktiv ihre Themen, sie positioniert sich, sie greift in der Familienpolitik an. Und auch ihre Verhandlungsführung im Vermittlungsausschuss hat dazu beigetragen. Sie hat Verwaltung gelernt, hat ein Diplom als Finanzwirtin. Für Schwerin fahndete sie nach Steuersündern, wurde dann Amtsrätin im Finanzministerium, unter anderem für Organisation und Öffentlichkeitsarbeit. Im Dickicht der Ministerialbürokratie findet sie sich zurecht.
Norddeutsch hartnäckig ist Manuela Schwesig – und zunehmend selbstsicher. An Eloquenz mag Ursula von der Leyen sie noch überbieten. Aber vielleicht ist es auch nur das Tempo das sie unterscheidet.
Ursula von der Leyens Kurzreferate sind zwar druckreif, aber wer mitschreiben will, sollte vorher einen Stenografiekurs belegt haben. Wer Schwesig zuhört, hat noch die Chance, sich Notizen zu machen. Das könnte sich durchsetzen. (aktualisiert mit dapd)