„Kein aggressives Vorgehen“

OP-Online 14.07.2011

Dietzenbach - Die Überwachung des ruhenden und rollenden Verkehrs beschäftigt Bürger und Politiker gleichermaßen. Dabei erregt die neue Blitzer-Säule in der Offenbacher Straße die Gemüter ebenso wie die umstrittene Knöllchen-Vorgabe, wonach pro Woche 400 Parksünder aufgeschrieben werden sollen. Von Christoph Zöllner

Die Dietzenbach-Redaktion hat sich bei einigen Lokalpolitikern umgehört, wie sie die Lage einschätzen.
CDU-Chef Helmut Butterweck zufolge sollte die Stadtverwaltung in erster Linie darauf bedacht sein, für Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr zu sorgen. Dabei sei Fingerspitzengefühl gefragt und kein aggressives Vorgehen. Er plädiert dafür, die vor Jahren eingeschlafene Verkehrskommission wiederzubeleben, um die derzeitigen Probleme interfraktionell diskutieren zu können: „Das wäre der richtige Schritt.“ Dann könnte auch sachlich über andere Themen wie „Grüne Wellen“ geredet werden.
Ebenso wie Butterweck fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Gussmann schnellstens einen Bericht, um detaillierte Zahlen vom zuständigen Dezernenten Dietmar Kolmer (CDU) zu erfahren. Hinsichtlich der Knöllchen-Vorgabe hätten die Stadtverordneten überhaupt keine Informationen. In diesem Zusammenhang kritisiert Gussmann, dass sich die Stadtverwaltung wegen der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung nicht in der Lage sieht, die Politik mit dringend benötigten Zahlen zu beliefern. Auf Anfrage unserer Zeitung verlautete aus dem Rathaus, dass alle Bußgelder und Verwarnungen in einen großen Topf fließen und nicht einzeln – sortiert etwa nach Park- oder Temposündern – ausgewiesen werden können. Gussmann zufolge muss die Politik nach der Sommerpause unbedingt Einfluss auf die Blitzer-Pläne der Stadt nehmen.
Andrea Wacker-Hempel (GDL) setzt ebenfalls auf die Verkehrskommission, die zuletzt unter Ex-Bürgermeister Stephan Gieseler im Jahr 2008 getagt hatte. Dies wäre der richtige Ort, um das Parlament über die Pläne zu informieren und darüber zu sprechen, wo Tempo- und Rotlicht-Blitzer in Dietzenbach aufgestellt werden sollen. Grundsätzlich sei die GDL für Recht und Ordnung, „aber mit Augenmaß“. Vom Magistrat will die GDL wissen, in welchem Zeitraum wie viele Starenkästen gegen laserbasierte Blitzer-Säulen ausgetauscht werden sollen und ob es überhaupt eine Ausschreibung gab.
FDP-Chef Artus Rosenbusch war „erschrocken“ ob der öffentlich gewordenen Knöllchen-Vorgaben. „Wie kommt man bloß auf so eine Idee?“, fragt er. Gefahren im Verkehr müssten vermieden werden, doch eine Quote für das Überwachungspersonal sei nicht die Lösung. Rosenbusch kritisiert, dass die mit dem Haushalt 2011 verabschiedeten Investitionen in die neuen Blitzer „raffiniert versteckt“ gewesen seien. Nun hofft er, dass die Politik weitere teure Säulen wie in der Offenbacher Straße verhindern kann. Wie bereits berichtet, will die Stadt bis Mitte 2012 insgesamt 500 000 Euro in neue Blitzer stecken.