Mehr Geld für Kreistagsmitglieder

OP-Online 16.06.2011

Dietzenbach - Für die Kreistagsmitglieder und die Kreisbeigeordneten gibt es künftig mehr Geld.
Von Michael Eschenauer

Mit Bauchgrimmen angesichts der hohen Verschuldung des Kreises Offenbach, aber mit Verweis auf eine notwendige symbolische Wertschätzung seiner Arbeit hat der Kreistag gestern mit großer Mehrheit einem Antrag der großen Koalition aus CDU und SPD zugestimmt, demzufolge die Sitzungspauschalen im kommenden Jahr erhöht werden.

Insgesamt hatte der Kreis für das Haushaltsjahr 2010 bei den diversen Aufwandsentschädigungen und Zuschüssen an die Fraktionen im Kreistag rund 800.000 Euro eingeplant. Durch die jetzt beschlossene Erhöhung der Sätze kommen auf den Kreis Mehrkosten von 43.250 Euro zu.

Und so sieht die Neuerung aus: Künftig erhalten Kreistagsabgeordnete und ehrenamtliche Kreisbeigeordnete pro Sitzungstag 30 Euro Verdienst-Entschädigung. Bisher lag der Satz bei 25 Euro.

Die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten und ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten steigt von 50 auf 55 Euro pro Sitzung. Der Kreistagsvorsitzende bekommt bald 165 statt bisher 150 Euro, der stellvertretende Kreistagsvorsitzende 55 statt 50 Euro. Bei den Fraktionsvorsitzenden steigt die Pauschale von 150 auf 165 Euro, bei den ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten von 75 auf 85 Euro.

Auch die Zuschüsse für die Fraktionsassistenten steigen: Künftig erhalten Fraktionen mit 15 bis 19 Abgeordneten eine dreiviertel Stelle bezahlt, Fraktionen von drei bis 14 Abgeordneten haben Anspruch auf die Erstattung einer halben Stelle. Unverändert bleibt die Regelung, nach der Fraktionen ab 20 Abgeordneten eine ganze Stelle bezahlt bekommen. Bisher gab es eine halbe Stelle bei Fraktionen von drei bis 19 Abgeordneten.

Die Piraten scheiterten mit ihrer Initiative, Fraktionen mit nur zwei Abgeordneten - davon gibt es derzeit mit Piraten, Linken und Freien Wählern OF drei - erstmals eine Viertel-Personalstelle zu erstatten und den Sockelbetrag bei den Sach- und Personalkosten für Zweier-Fraktionen von bisher 750 auf 1100 Euro zu erhöhen. Ihr Antrag erhielt Unterstützung von Linken, teilweise von den Grünen und der FDP, konnte sich aber nicht gegen die Mehrheit von CDU und SPD durchsetzen. Die von den Piraten anvisierten Sätze, so die große Koalition, wären unproportional hoch. Eduard Baumann von den Piraten hatte von einer hohen Belastung durch die Vielzahl an Aufgaben auch in den kleinen Fraktionen gesprochen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Abeln und sein Amtskollege bei der SPD, Werner Müller, begründeten die Steigerung der Pauschalen damit, dass diese zum letzten Mal vor zehn Jahren angehoben worden seien, und schon damals hessenweit am unteren Ende der Skala gelegen hätten. Das ehrenamtliche Engagement in der Kreispolitik sei wichtig für die Demokratie, bringe aber Belastungen mit sich, die aufgefangen werden müssten. Dies, so Abeln, gebiete die Achtung vor der Arbeit ehrenamtlicher Politiker. SPD-Chef Müller gab zu, dass der Vorschlag in der Öffentlichkeit, aber auch in den eigenen Reihen kaum auf Applaus treffe. Es sei aber notwendig, der von zehn auf 18 Vertreter angewachsenen Fraktion der Grünen eine adäquate Basis für ihren vermehrten Koordinierungsbedarf zu schaffen und auch das künftige Verfahren auf eine rechtlich feste Basis zu stellen. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung zu den Aufwandsentschädigungen, stimmten aber der Verbesserung des Personalkostenzuschusses, von dem sie als einzige profitieren, zu.

Holger Gros von den Freien Wählern sprach von einer „Kontinuität des Schuldenmachens“ seitens der großen Koalition, die auf diese Weise fortgesetzt werde und dazu geführt habe, dass der Kreis Offenbach im kommenden Jahr einen Gesamtschuldenstand von einer Milliarde Euro erreichen werde, bei einem strukturellen Defizit von 50 Millionen Euro. Jede Art von angeblichen Sparanstrengungen des Kreises werde angesichts der Erhöhung der Sitzungspauschalen unglaubwürdig. Gros verurteilte insbesondere den im Antrag verankerten „Automatismus“, demzufolge eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen zu Beginn jeder Wahlperiode in Höhe der Inflation erfolgen soll. Man werde diesen Teil ablehnen und dem Regierungspräsidium in Darmstadt zur rechtlichen Prüfung vorlegen.

Redner der großen Koalition wiesen darauf hin, dass auch künftig über jede Erhöhung abgestimmt werden müsse. FDP-Fraktionschef René Rock sprach sich gegen die Erhöhung der Pauschalen, aber für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch eine Erhöhung der Mittel für die Fraktionsassistenten aus. Seine Fraktion stimmte entsprechend ab.