»Vertrauensvolles Miteinander trägt« - 04.05.11

Mein Netz - 04.05.2011

Die Große Koalition im Kreis Offenbach besteht wei

Eine neue Vereinbarung besiegelten (von links) Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger, Landrat Oliver Quilling, CDU-Fraktionschef Bernd Abeln, CDU-Kreisvorsitzender Frank Lortz und SPD-Unterbezirkschef Carsten Müller. Foto: Karin Klemt

Große Koalition: CDU und SPD setzen gemeinsame Arbeit im Kreis Offenbach fort - Personelle Kontinuität vereinbart

Kreis Offenbach
Auch in den kommenden fünf Jahren wird eine Große Koalition den politischen Kurs im Kreis Offenbach bestimmen. Führende Vertreter von CDU und SPD unterzeichneten in Dietzenbach eine Vereinbarung, die das Bündnis der vergangenen Wahlperiode erneuert und auf den wichtigsten Politikfeldern die gemeinsame Marschrichtung definiert.

Freilich werde Schwarz-Rot nicht »stur durchregieren«, betonte CDU-Kreistagsvorsitzender Frank Lortz: »Wir werden auf die Opposition zugehen«. Wie sich das äußert, könnte am heutigen Mittwoch bei der konstituierenden Kreistagssitzung sichtbar werden. Sie beginnt um 9 Uhr im Kreishaus.
Wer hat, der hat - das soll, erklärten Lortz und SPD-Unterbezirkschef Carsten Müller einvernehmlich, zumindest für die Besetzung der zehn ehrenamtlichen Posten im neuen Kreisausschuss gelten. Die satte Majorität im Parlament, wo die CDU 33 und die SPD 22 der insgesamt 87 Mandate halten, werde sich an der Verwaltungsspitze abbilden, so der Christdemokrat: Die Union solle gemäß Absprache vier, die SPD drei ehrenamtliche Beigeordnete stellen. Nichts ändern soll sich auch im hauptamtlichen Bereich. CDU-Landrat Oliver Quilling stehen weiterhin die Parteifreundin Claudia Jäger als Erste Kreisbeigeordnete und Carsten Müller als Sozialdezernent und Kämmerer zur Seite. Zwar werde die Personalie erst akut, wenn kurz vor Ende der neuen Wahlperiode 2016 die Wiederwahl Jägers, kurz nach dem Urnengang jene Müllers anstehe, betonte Lortz. Die Koalitionäre seien aber übereingekommen, die Frage bereits 2014 oder 15 zu besprechen »und auch zu regeln«.

Bereits früh festgelegt
Zur Fortsetzung der von beiden Seiten als besonders erfolgreich und vertrauensvoll gewürdigten Zusammenarbeit tendierten die Verantwortlichen laut Lortz und Müller bereits vor dem Urnengang am 27. März. Noch am Wahlabend haben beide nach eigenen Worten ein »längeres Vieraugengespräch« geführt.
Den neuen Koalitionsvertrag handelten Kommissionen beider Parteien nach Angaben von Lortz Anfang April binnen zehn Tagen aus. Sowohl der Verbandsausschuss der Union als auch der Unterbezirksparteitag der SPD hätten das Papier inzwischen einstimmig gebilligt. Die Fortsetzung der Kooperation, von einem »hohen Maß an vertrauensvollem persönlichem Miteinander« getragen, verheiße »ein gutes Stück Stabilität«.
»Man bricht nicht ohne Not, wenn man sich freundschaftlich verbunden fühlt«, betonte Landrat Quilling. Inhaltlich werde sich die Koalition unter anderem auf den Ausbau der Ganztags- und Betreuungsangebote an den Schulen konzentrieren. »Das schaffen wir aber nicht alleine«, so Quilling: Bund und Land müssten helfen.
An diese Adressen richte sich auch die gemeinsame Forderung nach einer grundlegenden Reform der Kommunalfinanzierung. Selbst bei Ausschöpfung aller Spar- und Einnahmespielräume werde sich das aktuelle 95-Millionen-Defizit im Kreishaushalt kaum unter 85 Millionen Euro drücken lassen, so Carsten Müller.

Kapazitäten nutzen
Die Partner seien sich vor diesem Hintergrund einig, dass mit den 470 Millionen Euro teuren Schulsanierungen aus der vergangenen Wahlperiode das Ende der Fahnenstange erreicht sei: Schulerweiterungen oder Neubauten werde es bis 2016 auch an besonders beliebten Standorten kaum geben, so Quilling und Müller. Vorrang habe die Auslastung vorhandener Schulkapazitäten.
Gemeinsame Positionen wollen die Partner in regionalen Streitfragen vertreten. Unstrittig seien die Forderung nach einem Nachtflugverbot auf dem Frankfurter Flughafen und die Unterstützung der Gemeinde Hainburg in ihrem Kampf gegen die Erweiterung des Kraftwerks Staudinger, erklärten Lortz und Müller. Der Sozialdemokrat hob als wichtige Vereinbarungen ein möglichst flächendeckendes Gymnasialangebot G 8 wie auch G 9 und die Fortführung präventiver Konzepte im Sozialbereich - etwa der Schulsozialarbeit - hervor.

Naturschutz im Blick
»Grüne« Themen spielen, selbst angesichts des Wahlerfolgs der Öko-Partei mit nunmehr 18 statt vorher zehn Kreistagsmandaten, im Koalitionsprogramm keine herausragende Rolle. In Sachen Energieeffizienz und Naturschutz tue der Kreis Offenbach »schon jetzt mehr als viele andere«, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Abeln. Carsten Müller glaubt nach eigenen Worten nicht, dass Kreis-Themen den Erfolg der Grünen begründeten: Da habe wohl die Atomdebatte ihre Wirkung getan. kko