„Wir reden auf Augenhöhe“

OP-Online 13.05.2011

Dietzenbach -  Der politische Ehevertrag ist zwar noch nicht unterschrieben, aber ein deutliches „Wir wollen“ haben die SPD, die Grüne Dietzenbacher Liste (GDL) und die Wählergruppe WIR-BfD bereits öffentlich bekundet. Von Christoph Zöllner

Allerdings wollen die drei Fraktionen keine Koalition gründen. Vielmehr ist von einer Kooperation die Rede, so dass die Partner auch mal mit eigenen Anträgen bei der Mehrheitsfindung im Parlament „fremdgehen“ können. Natürlich nur nach vorheriger Absprache mit den Bündniskollegen. „Es sollte keine Überraschungen während der Sitzungen geben“, sagte Ulrike Alex (SPD) bei einem Pressegespräch im Wirtshaus „Zur Linde“.
Die Mitglieder der SPD, der Grünen und der Dietzenbacher Liste haben sich bereits für das Bündnis ausgesprochen, WIR-BfD will bei einer Versammlung am 20. Mai ein Ja einholen. „Fraktion und Vorstand haben bereits zugestimmt“, berichtete Fraktionsvorsitzender Harald Nalbach. Bislang habe es wegen der beabsichtigten Zusammenarbeit mit der SPD und der GDL drei Austrittsankündigungen gegeben, aber auch drei Eintritte. Seit der Fusion mit den Unterstützern von Bürgermeister Jürgen Rogg seien die Bürger für Dietzenbach in alle Richtungen offen, deshalb könne die CDU auch nicht von „Wählerbetrug“ reden.

Auch Anträge anderer Fraktionen diskutieren

„Die Stimmung bei uns ist positiv“, charakterisierte GDL-Fraktions-Chef Günter Steinheimer die Gesprächsatmosphäre. „Wir reden auf Augenhöhe“, betonte Alex, die einen neuen Stil ankündigte. Auch die Anträge anderer Fraktionen sollen diskutiert und nicht von vornherein abgelehnt werden. Als „Juniorpartner der CDU“ wäre es schwieriger geworden, sagte Alex.
Die drei parlamentarischen Ausschüsse will das Bündnis von jeweils fünf auf sieben Stimmberechtigte erweitern, so dass die CDU und die SPD zweimal, GDL und WIR-BfD je einmal vertreten wären. Hinzu kämen noch die FDP und die Linken, die sich über den jeweils verbleibenden siebten Platz verständigen könnten. Die Anhebung soll die Stadtkasse nicht belasten. Im Gegenteil. Das Trio will die 2008 erfolgte Anhebung der Entschädigungen für Lokalpolitiker wieder nach unten korrigieren. Bis zu 12 000 Euro und damit zehn Prozent der Gesamtkosten sollen eingespart werden, sagte Nalbach.

„Wir können diesen Haushalt nicht mehr sanieren“

Ansonsten geht das Bündnis mit Sparvorschlägen recht sparsam um. „Wir können diesen Haushalt nicht mehr sanieren“, stellte Alex klar, auch wenn Kämmerer Dietmar Kolmer (CDU) jeden Cent an Ausgaben rechtfertigen müsse. Den Stadtverordneten falle es schwer, alle Posten des doppischen Haushaltes zu durchschauen. Alex sprach von einer „wabernden Unklarheit“. Die Politik müsse indes weiterhin die Gestaltungsspielräume im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nutzen, forderte Alex. Ein Bürgerhaushalt, der die Dietzenbacher in die Welt der Finanzen einbinden soll, werde angestrebt.
Bei einem Defizit von rund 16 Millionen Euro in 2011, rechnete Nalbach vor, könnten selbst beim Streichen aller freiwilligen Leistungen „nur“ sechs Millionen Euro zusammengekratzt werden. Gefragt seien mehr Einnahmen, etwa durch die Ansiedlung neuer Firmen. Wenn die Kreisstadt etwa die Bücherei und das Schwimmbad schließe, würde sie sich kaputtsparen, sagte Steinheimer: „Das wäre dann Selbstmord aus Angst vor dem Tod.“

Situation der Kitas ganz oben auf der Agenda

Und was wollen die neuen Partner gestalten? Auf der Agenda ganz oben steht die Situation in den Kitas. Es gelte, personelle und finanzielle Probleme zu lösen, erläuterte Alex. Betreuung sei ein wichtiger Standortfaktor und habe nachhaltige Konsequenzen für die Integration, sagte Sabine Goeser (SPD). Dazu will das Trio ebenso eine Arbeitsgruppe bilden wie zum Thema Umwelt. Nicht einzelne Anträge, sondern ein Konzept, das aus verschiedenen Anträgen besteht, sollen am Ende zu Buche stehen.
Laut Steinheimer soll die Energiewende auch bei den städtischen Liegenschaften eingeläutet werden. Wenn wirtschaftlich darstellbar, mit Ökostrom. Schön wäre es, wenn die EVO mit Infrarotaufnahmen bei privaten und städtischen Gebäuden aufzeigen könnte, wo mit Dämmung viel Energie einzusparen ist. Auch ein städtisches Solarkataster, das die nutzbare Solarstrahlung auf Dächern und freien Flächen angibt, sollte nach einem Überflug im Herbst möglich sein, hofft Steinheimer.

Golfplatz und Gymnasium

Einsetzen wollen sich die neuen Partner für den Erhalt der Rathaus-Filiale am Stadtbrunnen und die weitere Umsetzung des Radverkehrskonzeptes. Das Quartiersmanagement im Spessartviertel will das Bündnis auch im nächsten Jahr nach dem Auslauf der Förderung weiterführen. „Es geht um anderthalb Stellen“, konkretisierte Nalbach. Es gebe Gespräche mit dem Kreis und der Nassauischen Heimstätte über Zuschüsse.
Interessant sei auch, was nicht im Kooperationsvertrag stehen werde, sagte Alex an die Adresse der CDU: ein Golfplatz und ein Gymnasium.