Trotz Kritik Dietzenbach will "Sexsteuer" einführ

FR-Online - 17.12.2012

Trotz Kritik
Dietzenbach will "Sexsteuer" einführen
Von Christoph Manus

Dietzenbach braucht zusätzliche Einkünfte und will nun die Prostitution besteuern. Die Mehrheit des Parlaments stimmt dafür und erhofft sich dadurch Einnahmen von 90.000 Euro im Jahr. Kritiker befürchten, dass Frauen damit in die Illegalität gedrängt werden.

Trotz vehementer Kritik aus den Reihen von SPD, Grüner Dietzenbacher Liste und der Linken hat die Mehrheit des Stadtparlaments am Freitagabend eine Steuer für sexuelle Dienstleistungen auf den Weg gebracht. Auf Antrag der CDU-Fraktion sollen „sexuelle Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen“ sowie Striptease-Vorführungen und das Vorführen pornografischer Filme besteuert werden.

Eine Mehrheit fand der Antrag nur, weil die Kooperation von SPD, Grüner Dietzenbacher Liste (GDL) und WIR-Bürger für Dietzenbach (BfD) mal wieder nicht geschlossen abstimmte. So hoben die Stadtverordneten der BfD mit denen der CDU, FDP und Manfred Rühl (Freie Wähler) die Hand. Auch Jens Hinrichsen (GDL) war für die Sexsteuer. SPD, vier Stadtverordnete der GDL, die Linke und Vecih Yasaner (Piraten) stimmten gegen den Antrag. Herbert Wagner (GDL) enthielt sich.
Andrea Wacker-Hempel (GDL) hatte vergeblich vor einer Einführung der Steuer gewarnt. Sie kritisierte, dass noch viele Fragen offen seien. Unklar sei etwa, wie hoch der Aufwand sei, die Steuer einzutreiben und wie viele künftig steuerpflichtige Etablissements überhaupt in Dietzenbach bestünden.

Wacker-Hempel ging in ihrer Rede zudem davon aus, dass die Betreiber solcher Etablissements die zusätzlichen Kosten von den Prostituierten heranschaffen lassen. „Sie brauchen dann mehr Freier.“ Der Antrag könne außerdem dazu führen, dass Lokalitäten schließen und es zu mehr Wohnungsprostitution kommt.

Nur zwei Etablissements in Dietzenbach

Vor solchen Konsequenzen warnte auch Barbara Cárdenas, Fraktionschefin der Linken, die den Vorstoß hirnrissig und abstrus nannte. Wenn die Prostitution in die Illegalität gedrängt würde, seien die Frauen nicht mehr vor Gewalt geschützt. Sie frage sich zudem, wo die von der CDU erhofften Einnahmen von 65.000 bis 90.000 Euro pro Jahr herkommen sollen. Schließlich gäbe es in der Kreisstadt wohl nur zwei Etablissements.

„Wer die sozialen Implikationen vollkommen ignoriert und sagt: ,Hauptsache Kohle‘, kann sich auch selbst in so ein Ding setzen“, rief SPD-Fraktionschefin Ulrike Alex Richtung CDU. Sie sei zudem gespannt, wo die erhofften Einnahmen herkommen sollen. Es sei falsch die Gegebenheiten in Dietzenbach mit denen in Köln, Frankfurt oder der „Großpuffanlage“ in Friedrichsdorf zu vergleichen.

Vecih Yasaner (Piraten) sprach von Populismus erster Güte. „Sie treiben Leute in die Illegalität und tragen dazu bei, dass das Image Dietzenbachs schlecht wird.“

Die Stadt sei bankrott, entgegnete BfD-Fraktionschef Harald Nalbach. „Deshalb suchen wir händeringend nach Einnahmevorschlägen.“ CDU-Fraktionschef Helmut Butterweck warf den Kritikern des Antrags vor, sie seien Moralapostel. „Es ist das älteste Gewerbe der Welt.“ Auf zusätzliche Einkünfte könne die Stadt nicht verzichten und er verwies auf die Anforderungen, um unter den Schutzschirm des Landes schlüpfen zu dürfen.
Alex erwiderte, die Stadt müsse nicht unter den Schutzschirm. Ihre Fraktion behalte sich bisher nur vor, zu erwägen, ob dies sinnvoll sei.

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