Haushalt 2012 bleibt vorerst ungenehmigt -29.03.12

OP-Online - 29.03.2012

Dietzenbach - Der Kämmerer der Kreisstadt, Erster Stadtrat Dietmar Kolmer (CDU), muss nachbessern. Denn sein Parteikollege, Landrat Oliver Quilling, hat in seiner Eigenschaft als Kommunalaufsicht dem Dietzenbacher Haushalt 2012 vorerst die Genehmigung versagt. Von Christoph Zöllner

Wie die Stadt auf Anfrage mitteilte, begründet der Landrat dies damit, dass Auflagen nur teilweise oder gar nicht erfüllt worden sind.
Die Kommunalaufsicht habe insbesondere moniert, dass die Stadt die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nicht im erforderlichen Umfang umgesetzt hat. So war sie als finanzschwache Kommune dazu aufgefordert worden, eine Straßenbeitragsatzung zu erlassen, um bei Sanierungen entsprechende Gebühren von Anliegern kassieren zu können. Hier hatten die Lokalpolitiker allerdings darauf spekuliert, dass sich die CDU- und die FDP-Fraktion in Wiesbaden auf wiederkehrende Straßenbeiträge einigen, was in der vergangenen Woche auch tatsächlich der Fall war. Außerdem fordert die Kommunalaufsicht die Stadt erneut dazu auf, nicht benötigte Grundstücke zu verkaufen. Bürgermeister Jürgen Rogg will demnächst einen detaillierten Bericht über die städtischen Liegenschaften und deren Werte vorlegen.

Nicht benötigte Grundstücke verkaufen

Schließlich kritisiert Quilling in seinem Schreiben, dass der Bürgerservice in der Altstadt nicht geschlossen worden ist. Ein Vorwurf, den die CDU dem Bündnis aus SPD, WIR-BfD und GDL bereits im Februar machte, nachdem dieses für den Erhalt der Rathaus-Filiale plädiert und das Haushaltssicherungskonzept, das dem Etat beiliegt, entsprechend geändert hatte. Dabei sollte die Schließung des Bürgerservice’ 46.000 Euro einsparen.
In Hinblick darauf, dass sich die Kreisstadt wahrscheinlich am kommunalen Schutzschirm beteiligt, stellt die Kommunalaufsicht „die abschließende Entscheidung über die Genehmigung zum Haushalt 2012 zurück“, bis die Stadt die erforderlichen Aufstellungen über die künftigen Konsolidierungsmaßnahmen sowie Kompensationen vorlegt. Das kann Kolmer zufolge frühestens in etwa vier Wochen geschehen. Das bedeutet, dass für einen nicht abschätzbaren Zeitraum eine vorläufige Haushaltsführung gilt. Geld steht also nur für Leistungen bereit, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist, oder für notwendige Aufgaben, die unaufschiebbar sind.