Juristen ziehen die Notbremse

OP-Online - 13.06.2012

Dietzenbach - Wenn es um die Betreuung von Kindern unter drei Jahren geht, gibt es in der Politik zwei Lager. Manche befürchten, dass der ab August 2013 bestehende Rechtsanspruch mangels Plätzen nicht erfüllt werden kann, andere denken, dass der Bedarf locker gedeckt sein wird. Von Christoph Zöllner

Wie berichtet, kalkuliert die Stadt mit 35 Prozent von zwei Jahrgängen, so dass 238 Krabbelstubenplätze erforderlich wären. Da Dietzenbacher Tagesmütter 31 statt wie bisher erwartete zehn Plätze anbieten können, fehlen insgesamt nur noch fünf. Vorausgesetzt, die geplanten zusätzlichen Angebote der Behindertenhilfe neben dem Bildungshaus (zehn Plätze) und des evangelischen Dekanats Rodgau im Haus des Kirche (30 Plätze) werden verwirklicht.

Wie Fachbereichsleiter Walter Fontaine im Sozialausschuss berichtete, stehen die Gespräche mit der Behindertenhilfe kurz vor dem erfolgreichen Abschluss. Hingegen seien die Verhandlungen mit dem Dekanat ins Stocken geraten. Juristen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau haben überraschenderweise den bereits fix und fertigen Vertrag aus unbekannten Gründen beanstandet. Dabei hatte der Kreis bereits eine Betriebserlaubnis für den ersten Stock des Gebäudes am Theodor-Heuss-Ring erteilt. „Da steckt unheimlich viel Arbeit drin“, kommentierte Fontaine die bisherigen Verhandlungen. Dekan Carsten Tag hatte das Vorhaben kürzlich im Sozialausschuss vorgestellt, der Magistrat grünes Licht erteilt.

„Wir sind weiterhin sehr interessiert daran“

Befürchtungen, wonach die evangelische Kirche aus dem Projekt aussteigen könnte, zerstreute Dekanats-Pressesprecher Kai Fuchs gestern: „Wir sind weiterhin sehr interessiert daran.“ Inzwischen liege ein neuer Vertragsentwurf vor. Bei den nächsten Gesprächen mit der Stadt am 26. Juni werde auch ein Vertreter der kirchlichen Genehmigungsbehörde am Verhandlungstisch sitzen. Fontaine fürchtet nun, dass die Risiken, die bislang gerecht verteilt gewesen wären, künftig stärker zu Lasten der Stadt ausfallen könnten.

Eigentlich sollten die Stadtverordneten am 22. Juni den Plänen zustimmen. Der Vertrag muss rasch in trockene Tücher, denn das Projekt ist beim Kreis angemeldet, um Zuschüsse zu erhalten. Im November entscheidet sich, wie viel Geld Dietzenbach aus dem Förder-Topf für die Betreuungsplätze noch erhalten wird.

Während Sabine Goeser (SPD) an ihrer Kritik festhält, wonach die Stadt zu wenige Plätze für Unterdreijährige plant, bleibt Fontaine nicht zuletzt wegen der politischen Großwetterlage gelassen. „Das Betreuungsgeld wird gravierende Folgen für Dietzenbach haben“, prognostizierte er. Sprich: Weniger Eltern schicken ihre Kinder dann in die Krabbelstube.