Konsens in Gefahr - 22.03.12

OP-Online - 22.03.2012

Dietzenbach - Zunächst schien es so, als ob es nur um Formalien und Lappalien ginge. Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Vecih Yasaner (GDL), schlug mal eben vor, dass im Integrationskonzept „Kreisstadt“ und nicht das profane Wörtchen „Stadt“ stehen sollte. Von Christoph Zöllner

Und nach einigem Hin und Her einigten sich die Stadtverordneten darauf, dass stets von „Bürgerinnen und Bürgern“ die Rede sein, der männliche Plural also nicht alleine stehen bleiben sollte. Doch dann tat sich in der Sitzung doch noch ein großer Graben auf, der sich partout nicht zuschütten ließ. Die Initiative für ein kommunales Ausländer-Wahlrecht will die CDU nicht mittragen.
Dabei hatten schon alle Zeichen auf Eintracht gestanden. Wer die neunseitige Übersichtsliste mit den Änderungsanträgen der Fraktionen betrachtete, konnte diesen Eindruck jedenfalls gewinnen. Die meisten strittigen Punkte enthielten Kompromissvorschläge, denen in grüner Schrift das Wort „Konsens“ vorangestellt war. Diese Fortschritte waren bereits bei einer Sitzung des interfraktionellen Arbeitskreises Integration erzielt worden.

Einstimmiges Integrationskonzept verpasst
„Es wäre ein sehr schönes Signal für die Bevölkerung, wenn wir das Integrationskonzept einstimmig verabschieden könnten“ sagte Cengiz Hendek (SPD). Doch nach der letzten Abstimmung über die einzelnen Punkte auf der Liste sagte Guido Kaupat (CDU): „Wir müssen es ablehnen, da wir in ganz wichtigen Punkten überstimmt worden sind.“ Die CDU habe bereits einige Forderungen zurückgezogen, beharre aber vor allem darauf, dass das Kommunalwahlrecht für Ausländer nicht im Integrationskonzept angesprochen werde.
Das Bündnis aus SPD, GDL und WIR-BfD hatte mehrheitlich durchgesetzt, dass folgender Zusatz aufgenommen wird: „Der Magistrat soll beauftragt werden, die Kampagne ,Demokratie braucht jede Stimme‘ zu unterstützen, die sich beim Deutschen Städtetag für eine gemeinsame Initiative für das kommunale Wahlrecht für alle einsetzt.“ Bislang können nur Deutsche und EU-Bürger in den Gemeinden wählen.
Ein Wahlrecht für alle Ausländer ging der CDU zu weit, die eigenen Angaben zufolge „den Dietzenbacher Ureinwohnern die Ängste nehmen will“. Die CDU setze sich für die „Aufnahmegesellschaft“ ein. „Wir können nicht immer nur das Füllhorn ausschütten und fördern, wir müssen auch mehr fordern“, sagte Kaupat. „Woher wissen Sie, wie die Dietzenbacher denken?“, fragte Yasaner. Er kritisierte, dass die CDU auch noch ihren letzten Satz durchsetzen wolle. Yasaner appellierte mehrfach an die Stadtverordneten, die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen, um das Konzept nicht zu gefährden. So hatte sein Fraktionskollege Ismet Küpelikilinc der CDU vorgeworfen, sich der Integration zu verweigern.

Thema sperat behandeln?
Artus Rosenbusch (FDP) plädierte dafür, die strittigen Punkte aus dem Integrationskonzept herauszulassen. „Ziel ist ein Papier, in dem alles drin steht, was wir vertreten können.“ Auch Barbara Cárdenas (Linke) schlug vor, das Thema Kommunalwahlrecht separat im Stadtparlament zu behandeln. Eine Verfahrensweise, die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Alex ausschloss.
Schließlich einigten sich die Lokalpolitiker darauf, das Integrationskonzept um die Punkte zu ergänzen, bei denen es einen Konsens gab und die mehrheitlich beschlossen wurden. Die von der CDU kritisierten Punkte sollen in einem Anhang aufgeführt und bei der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 27. April vor der Abstimmung über das Papier noch einmal diskutiert werden.
Unterdessen hat die städtische Integrationsbeauftragte Sonja Hoffmann einen Entwurf für ein Vorwort präsentiert. Darin ist ausdrücklich die Rede davon, dass das Dietzenbacher Integrationskonzept in den nächsten Jahren fortgeschrieben werden soll. „Die festgelegten Ziele – und damit auch die Maßnahmen – müssen sich in regelmäßigen Abständen einer Reflektion und empirischen Kontrolle unterziehen lassen.“ Angedacht ist daher eine jährliche Integrationskonferenz. Über das Vorwort wollen die Stadtverordneten in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 17. April reden.