Sparen auch dort, wos wehtut

OP-Online 07.01.2012

Dietzenbach -   Andere mögen zwei Tage vor Jahresende gedanklich schon beim Silvesterfest gewesen sein, da stand für das Dreierbündnis aus SPD, WIR-BfD und GDL, mit insgesamt 26 von 45 Sitzen im Parlament vertreten, noch eine „Mammutsitzung“ an: gut sechs Stunden städtischer Haushalt. Von Nina Beck

Pro Fraktion waren vier, fünf Leute vertreten. „Und die Stimmung war hinterher immer noch gut“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Alex. So gab Harald Nalbach (WIR-BfD) auch unumwunden zu, vorab bezüglich der Haushaltskonsolidierung etwas skeptisch gewesen zu sein. „Wir sind ja als die Ober-Sparer bekannt.“
Doch die intensive Arbeit hat sich aus Sicht der Bündnispartner gelohnt. Einvernehmlich haben sie rund 50 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2012 erarbeitet, mit einem Einsparvolumen von gut zwei Millionen Euro. Denn so, wie Kämmerer Dietmar Kolmer (CDU) den Haushalt eingebracht habe, könne man ihn „auf keinen Fall lassen. Wir haben kein Füllhorn zum Ausgeben“, sagt Andrea Wacker-Hempel (GDL). Und Fraktionskollege Günter Steinheimer ergänzt: „Wir wissen, wenn wir jetzt nicht auf die Bremse treten, droht uns ein Schicksal wie vor einigen Jahren der Stadt Offenbach, als Schwimmbäder, Jugendtreffs et cetera geschlossen wurden. Wir müssen zeigen, dass wir weniger Neuschulden aufnehmen wollen.“ Das Bündnis streiche deshalb auch dort, „wo es uns wehtut“.

Stadtschwestern in der Sozialstation mit Wiederbesetzungssperre

So etwa wird es nach dem Willen des Bündnisses bei den aktuell acht Stadtschwestern in der Sozialstation eine Wiederbesetzungssperre geben. Der Bereich Alten- und Krankenpflege, sagt Nalbach, sei seit vielen Jahren hochdefizitär. Walter Fontaine, Fachbereichsleiter Soziale Dienste, habe erklärt, in zwei Jahren könne die Sozialstation schwarze Zahlen schreiben. Für externe Beratung, wie dies erreicht werden kann, sollten 2012 und 2013 jeweils 16 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. „Diese Chance kann er nutzen“, so Nalbach. Sollte das Vorhaben nicht gelingen, wäre danach Schluss mit der Sozialstation. Die Christdemokraten beantragen indes, die Kosten für externe Beratung zu streichen. Die Planung könne auch die Verwaltung erbringen (zu weiteren CDU-Anträgen lesen Sie den Artikel links unten).
Steuern und Abgaben will das Dreierbündnis – mit zwei Ausnahmen – nicht erhöhen. Was etwa die Grundsteuer B betrifft, liege Dietzenbach sowieso schon im obersten Drittel im Kreis Offenbach, so Nalbach. Die Daumenschrauben anziehen sollte die Kommune indes bei der Spielapparatesteuer. Hier strebt das Bündnis eine Erhöhung von 12 auf 15 Prozent an. Außerdem sehen die Abgeordneten für die Ferienspiele eine Gebührenerhöhung um zehn Prozent vor.

„Die wollten hier 50 Prozent sparen“

Einen Kompromiss mussten die Bündnispartner bei den Kürzungen für die Bürgerhausveranstaltungen finden. „Der prognostizierte Fehlbetrag liegt bei 1,2 Millionen Euro im Jahr“, sagte Nalbach. Und: „Es hat Einzelne gegeben, die wollten hier 50 Prozent sparen.“ Nun geht es um Einsparungen von 300.000 Euro. Schließlich seien für 2012 etliche Verträge bereits geschlossen. Ebenfalls auf der Streichliste: die städtische Altenwohnanlage Wiesenstraße. Diese soll nach dem Willen des Dreierbündnisses nicht, wie geplant, für 465.000 Euro saniert, sondern veräußert werden. Auch in diesem Punkt geht die CDU mit ihnen d’accord.
Streichen ist das Eine, bewahren das Andere. „So ist es auch interessant, zu sehen, was bei uns nicht drin steht“, sagt Alex. „Kürzungen beim Kita-Personal wird es mit uns nicht geben.“ Außerdem soll nach dem Willen des Dreiwerbündnisses der Bürgerservice am Stadtbrunnen erhalten bleiben.
In einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, 12. Januar, um 18 Uhr, im Rathaus (Europaplatz 1) werden alle Haushalts-Anträge besprochen; in der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 20. Januar, 19 Uhr, soll ebendort der Haushalt 2012 verabschiedet werden.