Sparpläne in Dietzenbach

OP-Online - 18.10.2012

Steuererhöhungen liegen im Trend

Dietzenbach -  Während in Dreieich schon eine öffentliche Diskussion darüber entbrannt ist, mit welchen finanziellen Einschnitten die Stadt unter den Rettungsschirm des Landes schlüpfen sollte und mit welchen nicht, halten sich die Fraktionen in Dietzenbach immer noch zurück. Von Christoph Zöllner

Nach internen Debatten geht es nun darum, die eigenen Positionen mit den Kollegen anderer Parteien und Wählergruppen abzustimmen.

Auf der Suche nach einem Konsens wollen nun erstmal die Bündnisfraktionen SPD, WIR-BfD und GDL miteinander reden. Ein Termin steht allerdings noch nicht fest, wie SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Alex auf Anfrage mitteilte. Viele nutzten die Herbstferien noch für einen Urlaub. Indes sind sich die Bündnispartner bereits einig, dass sie anschließend noch mit der CDU reden. Ziel ist eine möglichst breite Mehrheit, wie sie das Land für den Kommunalen Schutzschirm wünscht. Schließlich sollten sich die Konsolidierungsziele auch nach einem politischen Wechsel nicht ändern.

Der Schutzschirm ist bekanntlich ein Programm des Landes Hessen zur Teilentschuldung von besonders klammen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Um in den Genuss des Geldes zu kommen – für Dietzenbach stehen 38 Millionen Euro parat – müssen die Kommunen allerdings drastisch ihre Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen. Bisher waren in drei nichtöffentlichen Workshop-Sitzungen Vertreter des parlamentarischen Haupt- und Finanzausschusses mit den Spitzen der Stadtverwaltung zusammengekommen, um sämtliche 180 städtischen Leistungen hinsichtlich eines Einsparpotenzials zu überprüfen.
Gespräch zwischen Stadt und Land Mitte November

Eigentlich läuft am Jahresende die Frist ab, bis die Stadt ihren Sparplan in Wiesbaden abgesegnet haben muss. Mitte November ist ein Gespräch zwischen Kreisstadt und Land geplant, um das weitere Vorgehen und den finanziellen Spielraum abzuklären. Bliebe also nur der Dezember, um das Thema aufs dafür vorgesehene parlamentarische Gleis zu bringen. Denn früher oder später müssen die Stadtverordneten darüber öffentlich diskutieren.

Immer wieder Thema ist in diesem Zusammenhang das Göpfert-Haus, da dessen Sanierungsbedarf mindestens so hoch sein soll wie die Chancen, das Grundstück an Häuslebauer zu verkaufen. Allerdings ist kein politischer Wille spürbar, die Altentagesstätte zu schließen. Das ist aus einem kürzlich geführten Gespräch des Seniorenbeirats mit Fraktionsvertretern zu schließen, aber auch aus einer Antwort von Ulrike Alex: „Ich sehe keinen Ort in Dietzenbach, der das Göpfert-Haus ersetzen könnte.“

Ohnehin werden mit der SPD keine größeren Einschnitte im Sozialbereich machbar sein. „Das wäre kontraproduktiv“, meint Alex, auch wenn sie betont, dass Einsparungen vor Steuererhöhungen gingen. Sie sieht in den Ausgaben der Verwaltung noch Spielräume, aber auch beim städtischen Umgang mit Grundstücken. Über einen Dreh am Hebesatz der Grundsteuer B (derzeit 340 Prozent) sei noch nicht gesprochen worden.
Anstieg der Grundsteuer B?

Hingegen hält Harald Nalbach, Fraktionsvorsitzender von WIR-BfD, einen Anstieg der Grundsteuer B, die Immobilienbesitzer und Mieter gleichermaßen treffen würde, auf 450 Prozent für unausweichlich. „Das ist der Trend auch in anderen Kommunen. Ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen“, sagt Nalbach. Bislang schlage der Fachbereich Finanzen, der aufgrund personeller Engpässe von externen Mitarbeitern unterstützt wird, Einsparungen von zwei bis drei Millionen Euro vor. „Da müssen wir uns wohl noch etwas einfallen lassen“, so Nalbach.

Alex schließt nicht aus, dass es die Sparvorschläge noch auf die Tagesordnung der Parlamentssitzung am 14. Dezember schaffen und damit öffentlich werden. „Wir müssen vorankommen, damit uns die Debatte um den Rettungsschirm nicht weiter lähmt“, fordert Alex mit Blick auf den vollen Terminkalender der ehrenamtlichen Lokalpolitiker. Zumal irgendwann auch noch der Haushalt 2013 behandelt werden müsse, wie Nalbach anmerkt. Letztlich stehe und falle aber alles mit den Vorgaben aus Wiesbaden: „Wir müssen wissen, wohin die Reise geht“, unterstreicht Nalbach.

Derweil harrt die CDU eines Gesprächssignals von Seiten des Dreierbündnisses. „Wir warten ab und sind freudig erregt“, scherzt Stadtverordneter Guido Kaupat, der mit CDU-Chef Helmut Butterweck und Manuel Salomon in die Verhandlungsrunden gehen wird.