Vom Ringen um einen Konsens

OP-Online 17.02.2012

Dietzenbach - „Und so sehen wir betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen“, so beendete Marcel Reich-Ranicki in schöner Regelmäßigkeit sein „Literarisches Quartett“. Von Nina Beck

Und dies könnte auch als Fazit der gut dreistündigen Sondersitzung des Sozialausschusses herhalten, die am Donnerstagabend ein einziges Thema hatte: das Integrationskonzept.
„Ich habe nur Fragezeichen, aber keine Antworten gehört“, äußerte sich Alterspräsident Jürgen Heyer (SPD) zu fortgeschrittener Stunde. Wie bereits zuvor Professor Friedrich Heckmann vom Europäischen Forum für Migrationsstudien, betonte auch er die Notwendigkeit, einen möglichst „breiten Konsens“ zu finden, bevor es an die Umsetzung konkreter Maßnahmen gehen könne. Dabei sei „Mut zur Lücke“ angesagt, sollten nicht sämtliche Anregungen, die in den vier Arbeitsgruppen oder bei der Integrationskonferenz im Oktober aufgekommen waren, in dem Papier ihren Niederschlag gefunden haben.

Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe könnte einen Konsens finden

„Wenn wir meinen, es fehlt etwas Entscheidendes, sollten wir entsprechende Anträge stellen.“ Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe könnte einen Konsens finden „als Basis für das Parlament“. So soll es denn kommen: Bis 6. März haben die Fraktionen Zeit, Änderungsvorschläge einzubringen. Eine Arbeitsgruppe Integration, jeweils zwei Vertreter der großen Fraktionen und einer von FDP und der Linken, wird sich im Anschluss damit befassen, und am Dienstag, 20. März, soll es eine weitere Sondersitzung geben. Als Vorlage, entschieden die Ausschussmitglieder nun mehrheitlich, wird jene Version des Integrationskonzepts dienen, in die auch Änderungsvorschläge der CDU eingearbeitet worden waren. Letzteres hatte im jüngsten Ausschuss für Empörung gesorgt.
Er habe die Ausarbeitungen der CDU als „Änderungen mit gleichem Status wie die anderen Äußerungen“ verstanden, rechtfertigte Professor Heckmann sein Vorgehen nun. Er habe „keinen Auftrag gehabt, Äußerungen von Parteien nicht zu berücksichtigen“ und folglich einiges „eingearbeitet unter dem Gesichtspunkt: Was ist wissenschaftlich akzeptabel?“ Lediglich in einem Punkt sehe er eine echte Kontroverse, „die man auch nicht einfach wegwischen kann“. Dabei geht es um die Forderung nach einem Kommunalwahlrecht für „Drittstaatsangehörige“, das ursprünglich gefordert worden war. „Da gibt es meines Erachtens eine bessere Alternative: die Einbürgerung.“ Zumal das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil gegen ein solches Wahlrecht gefällt habe. Bei den übrigen Änderungen gehe es laut Heckmann nur um sprachliche Nuancen: Er sehe „eine sehr gute Chance, zu einem gemeinsamen Konzept zu kommen“, sagte er.

„Wir akzeptieren das Ergebnis der Arbeitsgruppen“

Barbara Cárdenas (Linke) dagegen warf ihm vor, er habe „eine politische Färbung eingebracht, die da nicht reingehört“. Ihr persönlich wäre es lieber, wenn die Politik sagte: Wir akzeptieren das Ergebnis der Arbeitsgruppen. Deren Moderatoren waren ebenfalls an diesem Abend anwesend. Größtenteils, sagten Gerd Wendtland, Maud Möller, Christian Locke und Kornelia Butterweck, fänden sie ihre Ergebnisse in dem Konzept wieder. Möller kritisierte lediglich, dass eine von ihrer Arbeitsgruppe kontrovers diskutierte, aber letztlich verabschiedete Prioritätenliste gestrichen wurde.
Heckmann erläuterte, dies habe er getan, weil erfahrungsgemäß konkret benannte zeitliche Termine kaum eingehalten werden könnten. Wenn es aber um die inhaltliche Priorität einzelner Maßnahmen gehe und dies den Teilnehmern wichtig sei, könnte sie auch wieder aufgenommen werden.
Die Arbeitsgruppen wollen weiterhin tagen, aber: „Wir sind raus“, so Heckmann. Wie berichtet, lief der Vertrag mit dem Institut über 42 700 Euro Ende 2011 aus.