Warten auf Wiesbaden

OP-Online 07.01.2012

Dietzenbach -  Widersprüchliche Meldungen bezüglich einer Straßenbeitragssatzung haben in den vergangenen Wochen die Runde gemacht. Von Christoph Zöllner

Während Landrat Oliver Quilling als Kommunalaufsicht die Kreisstadt aufgefordert hatte, möglichst rasch eine neue Satzung zu erlassen und anzuwenden, hat der Regierungspräsident wieder etwas Wind aus den Segeln genommen. Er verwies darauf, dass die Landesregierung in Wiesbaden an einem neuen Gesetz bastelt, das nicht mehr alleine die jeweiligen Anlieger, sondern regelmäßig alle Bürger eines Stadtteils oder eine Kommune belasten würde.
Diese Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit hat die Lokalpolitiker bislang davon abgehalten, eine neue Satzung zu erlassen. Und das, obwohl die Kommunalaufsicht die Stadt schon seit mehreren Jahren dazu drängt, die Einnahmen zu erhöhen – also auch Gebühren für grundsanierte Gemeindestraßen zu verlangen. Indes geht Bürgermeister Jürgen Rogg davon aus, dass die Stadt in diesem Jahr wohl nicht mehr daran vorbeikommt, eine Satzung zu erlassen, sollte die schwarz-gelbe Regierung auf Landesebene nicht zu Potte kommen.

Debatte um den Haushalt 2012

Im Zuge der Debatte um den Haushalt 2012 liegt den Stadtverordneten nun eine Liste mit Straßen vor, die in den nächsten Jahren saniert werden sollen. Deren Anlieger müssen damit rechnen, irgendwann Gebühren zahlen zu müssen, wobei schnell vier- bis fünfstellige Beträge zusammenkommen können. Zwischen 25 und 75 Prozent der Kosten bleiben an den Anliegern hängen, je nach Beanspruchung. Nachfolgend eine Übersicht:
Für die Justus-von-Liebig-Straße in den Gewerbegebieten Mitte und Süd, die als besonders marode gilt, waren für dieses Jahr 500.000 Euro eingeplant, für 2013 zusätzlich 1,2 Millionen Euro. Doch das Bündnis aus SPD, GDL und WIR-BfD will hier kürzen: jeweils 400.000 Euro für dieses und nächstes und noch einmal 300.000 Euro für 2014. Da es sich um eine Straße mit überörtlichem Durchgangsverkehr handelt, müssten die Anlieger „nur“ 25 Prozent der Kosten übernehmen, frühestens nach Abschluss der Bauarbeiten.

Sanierung des Gärtnerweges

Für die Sanierung des Gärtnerweges im Westend waren 220.000 Euro im Haushalt 2012 eingeplant, allerdings hat das Bündnis diesen Ansatz „mangels Dringlichkeit“ ebenso gestrichen wie bei der Mainstraße (150 000 Euro). Aber aufgeschoben ist bekanntlich nicht aufgehoben: Da es sich hier um Gemeindestraßen ohne Durchgangsverkehr handelt, müssten die Anlieger wohl irgendwann in den nächsten Jahren 75 Prozent der Kosten tragen.
Schließlich stehen noch Investitionen in die Messenhäuser Straße (500.000 Euro in 2013) und die Dieselstraße (1,85 Millionen Euro in 2014 und 2015) mit einem Um- und Ausbau auf dem Programm. Hier wären 50 Prozent fällig, sollte die Stadt eine Straßenbeitragssatzung verabschieden müssen. Als nicht gebührenrelevant stuft der Bauausschussvorsitzende Harald Nalbach (WIR-BfD) hingegen die Ringstraße ein, die in diesem Jahr für 100.000 Euro saniert werden soll. Gleiches gilt für ein Teilstück der Wiesenstraße (250.000 Euro). Die Konsequenz aus all den Zahlen und Absichtserklärungen: In dieses Jahr muss wohl noch kein Anlieger Gebühren zahlen, selbst wenn die Straßenbeitragssatzung kommen sollte.