Nicht viel zu diskutieren

FR-Online - 02.09.2013

Dietzenbach Haushalt
Nicht viel zu diskutieren
Von Christoph Manus

Die Stadtverordneten beschließen den ersten Haushalt unter dem Schutzschirm. Ablehnung kommt nur von den Linken und der Piraten-Partei. Nun müssen Einsparvorschläge gemacht werden.

Mit rekordverdächtiger Verspätung haben die Dietzenbacher Stadtverordneten mit großer Mehrheit den Haushalt für das laufende Jahr ohne größere Änderungen mit den Stimmen der Kooperation von SPD, Grüner Dietzenbacher Liste (GDL), WIR-Bürger für Dietzenbach sowie von CDU und FDP beschlossen. Linke und Pirate lehnten ihn ab.
Elf Millionen Defizit

Der erste Etat, der den Bedingungen des hessischen Schutzschirms für finanziell notleidende Kommunen genügen muss, enthält ein Defizit von elf Millionen Euro. Erstmals wird nicht der Landrat, sondern der Regierungspräsident den Haushalt genehmigen müssen. „Bis der Haushalt genehmigt ist, können wir Spekulatius essen“, sagte Andrea Wacker-Hempel, Fraktionschefin der Grünen Dietzenbacher Liste, am Freitagabend. „Das Jahr ist im Prinzip gelaufen.“ Gestaltungsspielraum gebe es nicht mehr. „Wir beschließen Not oder Elend, Pest oder Cholera.“ Früher sei die Haushaltsdebatte ein Wettbewerb der Ideen gewesen, sagte SPD-Fraktionschefin Ulrike Alex. „Heute sitzen wir zusammen und gucken, wo wir kürzen können.

Harald Nalbach, Fraktionschef von WIR-Bürger für Dietzenbach, kritisierte, der Sparwille beginnen schon jetzt, beim ersten Haushalt unter dem Schutzschirm des Landes, zu bröckeln. Wie Wacker-Hempel mahnte er die Stadt, endlich die Jahresabrechnungen für die Jahre 2009 bis 2012 vorzulegen. Ohne die Vergleichszahlen sei es schließlich nicht möglich, Einsparvorschläge zu machen. Mehr Sparwillen forderte auch FDP-Fraktionschef Artus Rosenbusch. Man müssen den Bürgern ehrlich sagen, dass man ihnen noch mehr wehtun müsse. „Nur mit der Erhöhung der Grundsteuer lässt es sich nicht machen“, warnte CDU-Fraktionschef Helmut Butterweck. Denn höhere Sätze ließen die Attraktivität der Stadt für Menschen, die zuziehen wollen, weiter sinken. Die dem Land im Schutzschirmvertrag versprochene Haushaltskonsolidierung bis 2020 sei ein Marathon.
Sparen in der Verwaltung

Wie solch ein Lauf werde das Sparen zum Ende hin schwieriger. Doch schon jetzt sei es schwer, Mehrheiten für das Konsolidieren zu bekommen, kritisierte Butterweck. Er warnte davor, Platzhalter im Abbauplan stehen zu lassen. So sei etwa die Gewinnausschüttung eines städtischen Unternehmens eingerechnet, das es vielleicht nie geben werde. Sparen könne man etwa in der Verwaltung, beim Stadtbus und beim kommunalen Kino. Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos) räumte ein, er habe Zweifel an der Haushaltskonsolidierung. Der große Wurf sei auch der Haushaltskommission noch nicht gelungen. Auch bei der Grundsteuer, die rückwirkend zum 1. 1. von 340 auf 500 Punkte stieg, sei irgendwann Schluss. Dietzenbach spare sich kaputt, warnte Lothar Kämmerer (Linke). Öffentliche Gebäude würden verkauft, Personal abgebaut, notwendige Investitionen gestrichen. Eltern hätten angekündigt, sie zögen wegen der höheren Grundsteuer und Kita-Gebühr weg. Die Stadtverordneten hätten ihre Entscheidungsgewalt abgegeben, sagte Vecih Yasaner (Piraten). „Wir sagen nur noch: Ja, wir kürzen.“