Rettungsschirm: SPD warnt vor sozialer Kälte 10.01

OP-Online - 10.01.2013

Dietzenbach - Wenn es um die Entscheidung geht, ob Dietzenbach unter den Kommunalen Rettungsschirm wandert, gibt es nach Ansicht der SPD nur ein einziges Kriterium: das Wohl der Bürger.

Die SPD werde dem Rettungsschirm zustimmen, „wenn er hilft, Schulden abzubauen und Gestaltungsspielräume zu erhalten und wiederzugewinnen, wenn zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner eine lebenswerte Stadt erhalten werden kann, auch bei schmerzhaften Einschnitten. “ Indes wollen die Genossen den Rettungsschirm ablehnen, „wenn er über Jahrzehnte gewachsene Strukturen zerstört, soziale Kälte nach sich zieht und Dietzenbach zur seelenlosen Schlafstadt macht“.

So brauche die Kreisstadt soziale Einrichtungen, qualitativ gute und bezahlbare Kinderbetreuung, unterstreicht SPD-Fraktionsvorsitzende und Pressesprecherin Ulrike Alex. Außerdem müssten die Grundlagen für bürgerschaftliches Engagement in Vereinen erhalten bleiben. Dazu gehörten auch Räume wie in der „Linde“ und dem Reinhard-Göpfert-Haus.

Im Gegensatz zu CDU und FDP, die nach Ansicht von Alex „als Erfüllungsgehilfen der schwarz-gelben Landesregierung das Rettungsschirmgesetz kritiklos begrüßen“, könne die SPD objektiv entscheiden. Zwar habe die SPD-Landtagsfraktion das Gesetz abgelehnt, weil es mit der Entnahme von gut 344 Millionen den Kommunen unterm Strich mehr nehme als gebe, doch hätten auch SPD-regierte Kommunen wie Kassel den Rettungsschirm in Anspruch genommen, „weil sie darin einen für ihr Gemeinwesen vorteilhaften Weg sahen“.
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung beim Durchsetzen von Sparmaßnahmen sei unabdingbar, meint Alex. Deshalb halte die SPD Dietzenbach Spekulationen über betriebsbedingte Kündigungen für kontraproduktiv. Ohnehin wehren sich die Genossen gegen den Vergleich einer Gemeinde mit einem Wirtschaftsbetrieb: „Dabei wird verkannt, dass ein Wirtschaftsbetrieb frei ist in der Übernahme von Aufträgen, während eine Kommune durch Gesetze von Bund und Land zur Übernahme von Aufgaben verpflichtet ist, die sie nicht ablehnen kann.“ Durch das Rettungsschirmgesetz seien die Gemeinden gezwungen, Steuern zu erhöhen, während Bund und Land sich vornehm zurückhielten, kritisiert Alex.

„Wer diese Zusammenhänge wie die CDU ignoriert, und fordert, jetzt müsse endlich einmal gespart werden, muss sich allerdings fragen lassen, warum unter CDU-Bürgermeister und CDU-Mehrheit die Schulden in Dietzenbach explodiert sind“, so Alex. Das letzte Wort zur kommunalen Finanzausstattung sei im Übrigen bei jedweder Entscheidung noch nicht getroffen: „Eine wirkliche Reform wird es nach der Landtagswahl in Hessen geben, wenn Schwarz-Gelb durch Rot-Grün abgelöst wird.“ cz