Rettungsschirm: Wie aufgescheuchte Hühner

OP-Online 10.01.2013

Dietzenbach - Noch bis Mitte Februar haben die Politiker der Kreisstadt Zeit, sich für oder gegen den Kommunalen Rettungsschirm zu entscheiden.

CDU und FDP lassen keinen Zweifel daran, dass Dietzenbach die Chance, 38 Millionen Euro vom Land zur Teilentschuldung zu erhalten, nicht ungenutzt verstreichen lassen sollte. Derweil wollen Bürgermeister Jürgen Rogg und die SPD die Teilnahme nicht um jeden Preis durchdrücken.

„Es ist nicht hilfreich, wenn einzelne Parlamentarier versuchen, sich als bessere Sanierer zu profilieren und in die falsche Richtung polemisieren“, weist Bürgermeister Jürgen Rogg die jüngste Kritik von Guido Kaupat (CDU) an seiner Rolle bei der Rettungsschirm-Debatte zurück. Kaupat hatte Rogg vorgeworfen, bis heute „keine echten Einsparvorschläge“ vorgelegt zu haben. Außerdem habe Rogg verschwiegen, dass die Kommunalaufsicht in den nächsten Jahren ähnlich harte Sparauflagen für die Haushalte machen werde, auch wenn Dietzenbach nicht unter den Schutzschirm schlüpfen sollte.

„Die von Herrn Kaupat vertretenen Meinungen sind verwunderlich“, meint Rogg. Er habe Zweifel, ob der „selbst ernannte Haushaltssanierer“ das Verfahren verstanden habe und dem Diskussionsprozess folgen könne. So habe er immer wieder darauf hingewiesen, dass mit Konsequenzen und strengeren Auflagen durch die Kommunalaufsicht bei einem weiterhin unausgeglichenen Etat zu rechnen sei, so Rogg: „Es gibt keine Alternativen zu einer Haushaltskonsolidierung.“

Gleichwohl betont Rogg einmal mehr, dass die Stadt nicht um jeden Preis am Rettungsschirmverfahren teilnehmen muss. „Diese Klarstellung war notwendig, da in einer der letzten Ausschusssitzungen durch die CDU-Fraktion betriebsbedingte Kündigungen als Option thematisiert wurden“, so Rogg. Eine Haushaltskonsolidierung könne aber so nicht auf dem Rücken des Personals ausgetragen werden.

Die Verwaltung habe akribisch aufgelistet, welche Einsparpotenziale grundsätzlich bestehen, betont Rogg, „aber auch, mit welchen Auswirkungen und Risiken einzelne Maßnahmen behaftet sind“. Sportstätten schließen, städtische Liegenschaften verkaufen, Dienstleistungen reduzieren oder einstellen, Zuschüsse reduzieren, höhere Gebühren und Abgaben erheben und die wirtschaftliche Betätigung der Stadtwerke ausweiten wie auch die interkommunale Zusammenarbeit seien Themen der Stadtverordneten: „Diese Entscheidungen müssen durch die politischen Gremien getroffen werden“, so Rogg.

Ihm zufolge basieren alle von der CDU-Fraktion in die Debatte eingebrachten Sparmaßnahmen der vorgelegten Liste. „Eigene und originäre Vorschläge der CDU – zumindest welche mit Substanz – sind bisher leider ausgeblieben“, rügt Rogg. „Wirkliche Einsparungen können erst erfolgen, wenn Leistungen eingestellt und Aufgaben nicht mehr ausgeführt werden.“ Dies erfordere richtungsweisende politische Entscheidungen, die gemeinsame Übernahme von Verantwortung und den Verzicht auf Schuldzuweisungen: „In einem aufgescheuchten Hühnerstall werden nämlich weniger Eier gelegt.“ cz