Sitzung zur Unterbringung von Flüchtlingen - 23.11

OP-Online - 23.11.2013

Dietzenbach - „So eine Situation hatten wir lange nicht mehr.“ Was Carsten Müller, Sozialdezernent des Kreises Offenbach (SPD), den Stadtverordneten in einer gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse mitteilte, verursachte eine Mischung aus Betroffenheit und Ratlosigkeit. Von Barbara Scholze

Allein bis Jahresende erwartet der Kreis 164 Flüchtlinge aus Krisengebieten wie Syrien. Und das ist nicht das Ende: Für 2014 rechnet Müller mit etwa 45 Asylbewerbern pro Monat. Prognose: steigend.

Wie alle Kreiskommunen ist auch Dietzenbach verpflichtet, die Menschen auf der Suche nach einer neuen Heimat aufzunehmen. Die Kosten für Unterkunft und Betreuung trägt der Kreis. Indes herrscht große Ratlosigkeit in der Frage, wo die Flüchtlinge leben sollen. „Wir haben Immobilien wie das Forsthaus und weitere Liegenschaften überprüft, da mangelt es jedoch an der Ausstattung“, sagte Erster Stadtrat Dietmar Kolmer (CDU). Wohnungen seien zurzeit überhaupt keine frei. „Wir könnten dem Kreis aber zwei Grundstücke zur Verfügung stellen, auf denen innerhalb kurzer Zeit eine Gemeinschaftsunterkunft errichtet werden könnte.“ Dabei handele es sich um vier stillgelegte Tennisplätze nahe des Europahauses (Offenthaler Straße) und einen freien Platz an der Ober-Rodener-Straße, gegenüber der Skaterbahn.

„Wir halten die Tennisplätze für ungeeignet“

Von dieser Lösung zeigten sich indes nicht alle Stadtverordneten angetan. „Wir halten die Tennisplätze für ungeeignet“, betonte Ulrike Alex (SPD). Rundherum sei keine Infrastruktur vorhanden, keine Geschäfte, Schulen oder Kindergärten. Auch baurechtliche Fragen müssten geklärt werden, warf Harald Nalbach (WIR-BfD) ein. Mit alternativen Vorschlägen sparten die Anwesenden im Folgenden nicht. So etwa brachte Barbara Cárdenas (Linke) das seit 2011 leer stehende Wirtshaus „Zur Linde“ ins Gespräch. Rainer Engelhardt (SPD) schlug vor, Wohnungen der Wohnungsgesellschaft Dietzenbach zu nutzen und die Dienstwohnungen der Stadt zu überprüfen.

„Am liebsten wäre mir, Sie würden mir gleich einen Schlüssel in die Hand drücken“, verdeutlichte Carsten Müller die Brisanz der Situation. In den acht Gemeinschaftsunterkünften des Kreises lebten zurzeit insgesamt 370 Menschen. „Damit ist unsere Kapazität erschöpft.“ Etwa 70 Flüchtlinge seien bereits in Hotels untergebracht. „Der Druck steigt von Stunde zu Stunde.“ Grundsätzlich hätten die Flüchtlinge nach ihrem Erst-Aufenthalt in der Gemeinschaftsunterkunft je nach Verfahren irgendwann Aufenthaltsstatus und könnten dann in eine Wohnung wechseln. „Das Problem ist nur, dass wir keine Wohnungen finden“, so Müller. Dadurch lebten in den Unterkünften Menschen, die schon längst hätten ausziehen können. „Und so ist kein Platz für diejenigen, die jetzt vor der Tür stehen.“ Mindestens zwei Einrichtungen pro Kommune erwartet der Sozialdezernent in den kommenden Jahren.

Einwilligung der Stadt

Voraussetzung bei jeder Belegung, auch auf ein Privatangebot hin, sei die Einwilligung der Stadt. Zwar könne auch der Kreis zuweisen, „aber wir werden es nur zusammen schaffen“. Eindringlich wies Müller auch auf die menschliche Tragödie hinter den Zahlen hin. „Wir wissen nie, wer kommt, erhalten am Mittwoch oder Donnerstag einen Bescheid, wie viele Flüchtlinge am darauffolgenden Montag zugewiesen werden.“ Begonnen habe es mit 16 Asylbewerbern, kommende Woche werden es 28 sein. Darunter Alleinstehende, komplette Familien, aber auch auf sich gestellte Kinder, viele schwer traumatisiert. „Das sind keine Besucher. Wir müssen damit rechnen, dass diese Menschen lange hier bleiben.“ Das Thema Integration stehe daher oben an: „Wir sollten die Fehler der 90er Jahre vermeiden.“ So sei der Kreis über die Wohnungssuche hinaus interessiert am Kontakt mit freien Trägern, die Betreuungsaufgaben übernehmen könnten.

„Für Dietzenbach brauchen wir nun dringend einen Handlungsauftrag aus der Politik, in welche Richtung wir gehen sollen“, sagte Kolmer. „Wir sollten parteiübergreifend einen Kompromiss erzielen“, betonte Engelhardt.