Sparziele reichen nicht - 16.01.13

FR-Online - 16.01.2013

Dietzenbach entwickelt neue Sparmethoden, da das Ministerium mehr Anstrengung fordert. Dabei kommt es zum Streit im Finanzausschuss. Der Haushalt müsse mit allen Mitteln ausgeglichen werden, damit das Defizit sich auf Null reduzieren lässt.

Das hatte sich die Ausschuss-Vorsitzende anders vorgestellt. „Ich dachte, dass wir jetzt, wo uns die Pistole auf die Brust gesetzt wird, hier nicht Redundanzen produzieren, sondern ein Signal senden, dass in Dietzenbach alle an einem Strang ziehen“, sagte Ulrike Alex (SPD). Da war die wichtige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag fast zwei Stunden alt. Wiederholungen hatte es reichlich gegeben, ein Signal nicht.

Fristverlängerung bis 2020

Zunächst hatte Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos) den Ausschussmitgliedern seine Pläne vorgestellt, wie sich die Einnahmen noch weiter steigern und die Ausgaben noch stärker drücken ließen. Das musste er, denn vor dem Wochenende hatte sich die Lage in Sachen kommunaler Rettungsschirm noch einmal zugespitzt. Am Donnerstag hatte eine Delegation um den Bürgermeister das Hessische Finanzministerium besucht, wo den Kreisstädtern bescheinigt wurde, dass die bis dato gemachten Vorschläge mit einem Volumen von 4,5 Millionen Euro jährlich nicht annähernd für eine Aufnahme in das Rettungsschirm-Programm ausreichten.

Immerhin hatten sich die Vertreter des Finanzministeriums durchgerungen, Dietzenbach bis 2020 Zeit zu geben, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, statt nur bis 2016/17. „Ich rücke deshalb von meiner Aussage ab, dass wir unter Umständen nicht unter den Schutzschirm gehen“, sagte Rogg. Auch deshalb, weil klar geworden sei, dass Kommunen, die nicht unter den Schirm gehen, mit ähnlich harten Spar-Auflagen rechnen müssten. Damit der Rettungsschirm-Vertrag mit Wiesbaden zustande kommt, nannte Rogg am Montag vier weitere Posten, mit denen sich bis 2020 das Defizit auf Null reduzieren ließe. So schnell wie möglich will Rogg jetzt eine Haushaltskommission unter seiner Führung installieren. Allerdings könnte die nicht am Parlament vorbeiregieren.

Vorschlag einstimmig angenommen

Und da zeigte sich am Montag, dass kaum jemand den neuen Plänen ohne weiteres zustimmte. Stattdessen warfen sich die Mitglieder gegenseitig vor, keine eigenen Sparideen zu entwickeln oder sich vor unpopulären Entscheidungen zu drücken. Der Bürgermeister stand von fast allen Seiten in der Kritik, weil er noch keine durchgerechneten Vorschläge an die Stadtverordneten verschickt hat. Die Vorsitzende Ulrike Alex machte dem schließlich ein Ende und beschloss, man werde jetzt abstimmen. Darüber, ob man den Magistrat beauftrage, ein um die neuen Punkte ergänztes Konzept nach Wiesbaden zu schicken. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Ein Kompromiss war das aber nicht, denn über die gemachten Vorschläge muss das Stadtparlament erst noch abstimmen. Die vier Punkte seien Platzhalter, erklärte der Bürgermeister. Wenn diese Dinge nicht akzeptiert würden, müsse man den Haushalt mit anderen Mitteln ausgleichen. Das ergänzte Konsolidierungskonzept geht nun nach Wiesbaden, wo es in einen Vertrag übersetzt wird. Die Stadtverordneten stimmen in ihrer nächsten Sitzung darüber ab, ob sie den Vertrag annehmen.

Die neuen vorschläge

  • Die Grundsteuer B soll auf 500 Punkte steigen, was 2,1 Millionen Euro jährlich bringen würde.
  • Bei den Kitas soll der Deckungsgrad schon 2014 um zwölf Prozent auf dann knapp 30 Prozent erhöht werden.
  • Stellenstreichungen in der Verwaltung bringen mehr Einsparungen als bisher berechnet – durch die Fristverlängerung um drei Jahre bis 2020.
  • Eine neue Energie GmbH soll Einnahmen von einer Million Euro bringen.
  • 38,5 Millionen Euro bekäme die Stadt aus dem Rettungsschirm-Fonds. Wenn sie das jährliche Defizit von 13,5 Millionen Euro (2011) bis 2020 ganz abbaut.

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