"Wir haben den Schwarzen Peter" - 24.06.13

fr-online - 24.06.2013

Dietzenbach

SPD-Fraktionschefin Ulrike Alex über den Schutzschirm des Landes


Frau Alex, die Grundsteuer und die Hundesteuer sind schon gestiegen. Müssen sich die Eltern nun auf steigende Kita-Gebühren einstellen?
Das entscheide ich nicht allein. Aber im Haushalt für 2013 ist die Erhöhung noch nicht enthalten.

Der Magistrat hat eine Erhöhung zum September vorgeschlagen. Ist die also vom Tisch?
So kann man es nicht sagen. Ich rechne aber mit keiner Entscheidung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung. Mit der SPD ist die Gebührenerhöhung zum September nicht zu machen – und ich gehe davon aus, dass auch andere das so sehen.

Mittelfristig werden Sie nicht um die Erhöhung herumkommen.
Das weiß ich nicht. Wir haben die Kita-Gebühren zwar in den Schutzschirm hineingenommen. Wir haben aber auch immer gesagt: Sie soll das letzte Mittel sein. Denn grundsätzlich ist es kontraproduktiv, die Kita-Gebühren zu erhöhen. Wenn wir unsere Sozialstruktur angucken, dürften wir eigentlich gar keine Kindergartengebühren nehmen.

Rodgau hat die Gebühren bereits abgeschafft. Ist das auch realistisch für Dietzenbach?
Wir müssen darüber nachdenken. Wenn wir die Gebühren wie vorgeschlagen wirklich jedes Jahr erhöhen würden, bräuchten wir vielleicht bald nicht mehr viele Kindergartenplätze.

Sie teilen die Befürchtung des Stadtelternbeirats, dass viele Eltern ihre Kinder abmelden würden?
Wenn ich zwei Kinder in der Kita habe und dort auch noch Essensgeld bezahle, muss ich einen gewissen Verdienst haben, damit ich mir das leisten kann. Wenn die Kinder zu Hause bleiben, ist das aber nicht nur schlecht für sie, sondern auch ein Problem für die Grundschulen.

Weil die Kinder dann schlechter Deutsch sprechen?
Zum Beispiel. Aber auch, weil sie andere soziale Fähigkeiten dann nicht so entwickelt haben.

Sehen Ihre Kooperationspartner denn die Erhöhung der Kita-Gebühren auch als allerletztes Mittel oder müssen Sie noch Überzeugungsarbeit leisten?
So weit ich es mitgekriegt habe, diskutieren die Kooperationspartner intern auch stark. Auch die CDU hat angedeutet, sie müsse noch mehr wissen, um eine Entscheidung treffen zu können. Aber wir können uns nicht immer dahinter verstecken, dass wir noch eine Zahl und noch eine Zahl brauchen. Wir müssen uns für ein Ziel entscheiden.

Die Stadt hat sich im Schutzschirmvertrag verpflichtet, bis 2020 den Etat auszugleichen. Jetzt wird es schon beim ersten Haushalt schwierig, das für dieses Jahr erlaubte Defizit von 10,9 Millionen Euro nicht zu überschreiten. Wie soll die Konsolidierung da gelingen?
Wir müssen schauen, wieso es nicht hinhaut. Wir müssen sehen, wie es bei den anderen klappt. Klappt es nur bei uns nicht – und wenn ja, woran liegt es?

Und woran liegt es?
Wenn andere Kommunen auch Probleme bekommen, ist das Ding falsch gestrickt. Wenn nur wir Probleme haben, müssen wir sehen, woran es liegt. Liegt es am Einbruch der Gewerbesteuer oder daran, dass wir uns mit ganz anderen Problemen herumschlagen müssen als andere Kommunen.

Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos) hat den Bürgern bereits harte Einschnitte angekündigt. Wie wollen Sie verhindern, dass die Stadt alles verliert, was attraktiv ist?
Indem die Stadt irgendwann Stopp sagt. Wir lassen uns nicht zu einer Schlafstadt degradieren. Wir müssen einen Gestaltungsspielraum behalten, sonst kann man die kommunale Selbstverwaltung einsparen und Sparkommissare einsetzen für jede Stadt.

Spart die Stadt nicht wie dem Land versprochen, wird sie die Grundsteuer noch stärker als geplant anheben müssen. Um eine Straßenbeitragssatzung wird sie auch nicht herumkommen. Irgendwann gehen die Bürger doch auf die Barrikaden und stürmen das Rathaus.
Da sind sie an der falschen Adresse. Sie müssen nach Wiesbaden. Eigentlich müssten wir alle gemeinsam nach Wiesbaden fahren – die Kita-Eltern, die Vereine, die Schulen. Wir müssen dem Land deutlich machen, was wir brauchen, damit die Kommune funktioniert.

Aber Sie führen die Beschlüsse aus, die die Bürger zu spüren bekommen.
Ja, wir haben den Schwarzen Peter.

Halten Sie es überhaupt für möglich, die Schutzschirmbedingungen zu erfüllen?
Ich halte es für ausgesprochen schwierig. Der Schutzschirm ist für uns ein Versuch. Wenn der schiefgeht, müssen wir Geld zurückzahlen. Dann haben wir aber auch nicht weniger als vorher.

Das Interview führte Christoph Manus