Eine Kommission nicht für alle 09.06.2015

FR-Online 09.06.15

Dietzenbach
Eine Kommission nicht für alle
Von Silvia Bielert

Dietzenbach hat eine neue Kommission. Die soll sich mit dem Thema Wohnen bis 2025 beschäftigen. Besetzt ist sie mit Bürgermeister, Erstem Stadtrat, Magistrats- und Parlamentsmitgliedern. Aber nicht alle Fraktionen sind vertreten. FDP und FW-UDS fühlen sich ausgeschlossen.

Wie sieht wohnen in Dietzenbach derzeit aus? Und wie hoch wird der Bedarf an Wohnraum im Jahr 2025 sein? Welche Bürgerschichten will die Stadt anlocken? Und für welchen Geldbeutel sollten die Wohnungen demnach geeignet sein? Diesen Fragen soll sich sechs Mal im Jahr eine Kommission widmen, die die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des Magistrats gegründet und besetzt hat. Auch Lösungsvorschläge, wie sich Dietzenbach als Wohnstadt am Rande des Rhein-Main-Gebietes bis 2025 weiterentwickeln soll, sollen die Mitglieder erarbeiten.

Doch es hagelt weiter Kritik an der Kommission, die vor allem von den kleinen Parteien im Parlament kommt. Die halten die Kommission a) für ein undemokratisches Gremium und b) für völlig überflüssig.

„So eine Kommission ist eine eigenwillige Veranstaltung des Magistrats“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Artus Rosenbusch. Lediglich Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos), der Erste Stadtrat Dieter Lang (SPD), vier weitere ehrenamtliche Magistratsmitglieder und vier Mitglieder der Fraktionen von SPD, WIR-BfD, Dietzenbacher Liste (DL) und CDU sind darin vertreten. Dabei hätte Rogg auch sagen können, dass er sieben Stadtverordnete in der Kommission haben will, sagt Rosenbusch. Dann hätte jede Fraktion einen Sitz gehabt. (Grüne und Dietzenbacher Liste hatten zum Zeitpunkt der Abstimmung noch eine gemeinsame Fraktion gebildet.)

Aus der Diskussion ausgeschlossen

So aber müssten Vorschläge der geheim tagenden Kommission anschließend nur noch mit der Stimmenmehrheit derselben Fraktionen im Parlament durchgewunken werden. Die drei kleinen Fraktionen von FDP, Freien Wählern (FW-UDS) und Linken seien damit komplett ausgeschlossen aus der Diskussion.

Jens Hinrichsen, Fraktionsvorsitzender der FW-UDS, sieht nicht nur die Parteien, sondern auch die Bürger von dieser Diskussion ausgeschlossen. Dabei seien „große Themen“ wie das Wohnen, nur so weiter zu entwickeln. Hinrichsen befürchtet, die Kommission werde weder mit Innovationen noch mit Ideen glänzen.

Er und Parlamentskollege Artus Rosenbusch sind sich einig: Die passende Alternative ist bereits vorhanden: „Wir haben einen Haupt- und Finanz- und einen Bauausschuss“, sagt Rosenbusch. Die tagen öffentlich und alle sieben Fraktionen und damit alle gewählten Bürgervertreter sind darin vertreten. Und wirklich Brisantes könne man doch auch im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzungen behandeln.

„Wir brauchen diese Kommission so wenig wie diejenige, die Rogg vor zwei Jahren zum Haushalt einberufen hat“, sagt Rosenbusch. „Die hat ein paar Mal getagt, ohne ein geistreiches Ergebnis zu liefern“, sagt er. Einen ordentlichen Bericht dieser mittlerweile eingestellten Kommission habe er jedenfalls nie bekommen.

Bürgermeister will sich nicht äußern

Die CDU hatte der Gründung der Wohn-Kommission zugestimmt, sie hat dort einen Sitz, den Fraktionsvorsitzender Helmut Butterweck besetzt, sein Stellvertreter ist Guido Kaupat. Butterweck kann als Vorsitzender der größten Fraktion die Kritik seiner Oppositionskollegen sogar verstehen, zumal die Fraktion der Dietzenbacher Liste (DL) nach ihrer Trennung von den Grünen auch nicht viel größer sei. Aber es sei die Idee des Bürgermeisters gewesen, den Sachverstand der Magistrats- und Parlamentsmitglieder im Rahmen einer Kommission einzuholen.

Bürgermeister Jürgen Rogg wollte auf die Fragen der Frankfurter Rundschau zur Kommission „Entwicklung Wohnstandort Dietzenbach 2015“ gestern nicht antworten. Es gebe nichts Neues zu sagen. Das Thema werde erst in zwei bis drei Wochen interessant. Ob die Kommission dann das erste Mal tagen wird, war nicht zu erfahren.