Wo der Rotstift zum Einsatz kam 29.04.15

FR-Online 29.04.15



Dietzenbach

Wo der Rotstift zum Einsatz kam
Von Annette Schlegl

Die SPD zeigt in Dietzenbach mit Plakaten und Absperrbändern die Auswirkungen kommunaler Kürzungen auf, um zu informieren. Der Landtag berät in erster Lesung über das Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs.

Ein bisschen mehr Aufmerksamkeit hätten sie durchaus vertragen können, die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Dietzenbach, die sich am Wochenende mit Schildern in der Hand an „neuralgischen Punkten“ in der Kreisstadt platziert hatten. Schließlich wiesen sie so darauf hin, welche Anstrengungen die Stadt in den letzten Jahren unternommen hat, um ihren kommunalen Schuldenberg zu verkleinern. Und trotzdem reicht es hinten und vorne nicht, wenn Bund und Land nicht bald mehr Gelder zur Verfügung stellen, machte „Frontfrau“ Ulrike Alex klar.

„Die Aktion war relativ kurzfristig geplant“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Alex, und nennt die Beweggründe der kleinen Gruppen von „Aktivisten“, die am Wochenende mit Schildern und schwarz-grünen Absperrbändern den Mangel in Dietzenbach dokumentierten: Am heutigen Mittwoch berät der Landtag in erster Lesung über das Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KfA).

Alex sieht damit schwarze Wolken über der Kreisstadt aufziehen. „Der neue KfA, der zum 1. Januar 2016 kommen soll, orientiert sich an den wirtschaftlichsten Kommunen“, sagt sie. Dietzenbach würden somit noch größere Finanznöte drohen, weil sich die Berechnung nicht an der Zahl der Bedarfsträger ausrichte, sondern an der Zahl der Einwohner.

„Dietzenbach spart ein, verkauft das Tafelsilber, erhöht die Steuern und Gebühren, aber ein Ende der Finanzmisere ist nicht in Sicht“, sagt Alex. Die Buhmänner seien nicht diejenigen, die vor Ort die Politik machen, sondern die schwarz-grüne Landesregierung, die die Kommunen unterfinanziere. Deshalb machte sie sich mit einer Gruppe Unterstützern sowie Plakaten und grün-weißen Absperrbändern zum Protest auf den Weg durch die Stadt.

Das Bürgerhaus, für das ein höheres Nutzungsentgelt verlangt wird, das Wirtshaus „Zur Linde“, das die Stadt verkaufen musste, die Seniorenwohnanlage an der Marktstraße, in dem die kommunale Rentenberatung abgeschafft wurde, der Legokreisel als „Dauer-Provisorium“ in der Offenbacher Straße – das alles waren Stationen, an denen sich die Sozialdemokraten mit ihren Plakaten postierten. Dann noch ein Foto vor dem Rathaus, um auf die gestiegene Grund- und Gewerbesteuer hinzuweisen, und ein Bild mit einem der vielen Schlaglöcher in der Kreisstadt.

„Als wir am Legokreisel protestierten, haben einige Autofahrer den Daumen hochgehalten“, freut sich Alex. Und auch als sie mit den Schildern „bewaffnet“ aus dem Haus kam, sei sie gleich angesprochen worden. Ansonsten sei man leider nicht mit den Bürgern in Kontakt gekommen.

Die Sozialdemokraten hätten noch mehr Schilder malen können, erklärt die Stadtverordnete, und nennt weitere städtische Entscheidungen, um den Haushalt zu konsolidieren: die zweifache Gebührenerhöhung in den Kitas, höhere Eintrittspreise im Schwimmbad, die Sexsteuer, die Zweitwohnungssteuer, die Straßenbeiträge, die Belastung der Vereine durch Gebühren, die Kulturausgaben, die zusammengestrichen wurden.

„Wir können nicht die Augen zumachen und den Bankrott abwarten“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete und fordert die Dietzenbacher auf, sich zu wehren. So wie vor mehr als zwei Jahrzehnten, als sie mit Bussen zum Landtag nach Wiesbaden fuhren, um auf die angespannte Situation an ihren Schulen hinzuweisen. „Das war vor 1993, also vor meiner Zeit als Stadtverordnete“, sagt sie, und erinnert sich: „Das hat was bewirkt: Dietzenbach bekam mehr Lehrer zugewiesen – exklusiv“.