Göpfert-Haus als Notunterkunft - 28.02.14

FR-Online - 28.02.2014

Flüchtlinge Dietzenbach
Göpfert-Haus als Notunterkunft
Von Christoph Manus

Notlösung in Dietzenbach:
Die Kreisstadt richtet eine Seniorentagesstätte zur Unterkunft für bis zu 25 Flüchtlinge her - und erntet dafür heftige Kritik.

Weil die Kreisstadt nicht weiß, wo sie die ihr vom Kreis Offenbach zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen soll, lässt sie das Reinhard-Göpfert-Haus zu einer Notunterkunft herrichten. Schon von Mai an sollen dort übergangsweise bis zu 25 Menschen leben können. Die Angebote der Seniorentagesstätte würden in das Wolfgang-Thüring-Haus verlegt.

Von den drei städtischen Liegenschaften, die für die Unterbringung von Flüchtlingen in Frage kämen, der Philipp-Fenn-Halle, der leer stehenden Gaststätte „Zur Linde“ und dem Göpferthaus, sei die Seniorentagesstätte am ehesten umzurüsten, teilte die Stadt gestern mit.

Keine freien Wohnungen

Zwar kann die Stadt die zehn Flüchtlinge, die ihr am Dienstag vom Kreis zugewiesen werden, nach eigenen Angaben in Wohnungen im Spessartviertel unterbringen, die nun eilig hergerichtet und möbliert werden. „Dann sind die Reserven an regulären Unterbringungsmöglichkeiten allerdings erschöpft“, heißt es in der städtischen Mitteilung.

Flüchtlinge in Hotels und Pensionen einzuquartieren, sei auch keine Lösung – „zum einen, weil in Dietzenbach lediglich zwei Hotels bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, zum anderen, weil sehr schnell hohe Kosten auflaufen“. Diese Kosten übernehme der Kreis Offenbach aber in der Regel nicht.

Das Stadtparlament ist in die Entscheidung offenbar in keiner Weise eingebunden gewesen. SPD-Fraktionschefin und Landtagsabgeordnete Ulrike Alex etwa, erfuhr gestern erst von der Frankfurter Rundschau von den Plänen – und war vollkommen überrascht. Das Göpfert-Haus als Notunterkunft herzurichten, sei niemals im Gespräch gewesen, sagte sie der FR.

Alex kritisiert die Stadtspitze scharf. „Eine Informationspolitik, die die politischen Gremien, die Nachbarschaft und nicht zuletzt die betroffenen Nutzer überrumpelt und in einer dürren Erklärung viele Fragen offenlässt, wirkt hier nicht nur kontraproduktiv, sie ermöglicht es auch rechtspopulistischen Trittbrettfahrern auf den Zug berechtigter Bedenken aufzuspringen und sie für ihre Zwecke zu nutzen“, sagt sie. Die SPD Dietzenbach erwarte vom Kreis Offenbach, dass alles getan werde, damit weitere Verzögerungen beim Bau von Unterkünften vermieden werden. „Die Gefahr, dass Notlösungen zu Dauerlösungen werden, ist groß.“

FDP-Fraktionschef Artus Rosenbusch spricht von einem unmöglichen Verfahren. Nie hätten die Stadtverordneten ein „Sterbenswörtchen darüber vernommen, dass ruckzuck die Nutzung des Göpfert-Hauses in dieser Form auch nur angedacht wurde“. Alle, die in Dietzenbach Verantwortung tragen, ruft Rosenbusch auf, Protest einzulegen dagegen, dass die Politik an der Verwaltung vorbei solche Entscheidungen treffe. Die Verantwortung für die Flüchtlinge sieht Rosenbusch beim Kreis. Dieser habe für die Unterbringung zu sorgen, indem er Unterkünfte kaufe oder baue oder Hotelkosten zahle.

Die Dietzenbacher Notunterkunft wird nicht die einzige im Kreis Offenbach sein. Notquartiere für jeweils bis zu 40 Flüchtlinge sollen etwa in der Friedrich-Fröbel-Schule in Obertshausen und der Hans-Memling-Schule in Seligenstadt eingerichtet werden.