80 Jahre Ermächtigungsgesetz

18. April 2013

Knapp 40 Besucher fanden gestern den Weg ins Dietzenbacher Bürgerhaus zu einer Veranstaltung der SPD Dietzenbach zu dem Thema: 80 Jahre Ermächtigungsgesetz. Mut und Haltung der Sozialdemokratie im Nationalsozialismus.

Vorsitzender Rainer Engelhardt betonte in seiner Begrüßung, die Notwendigkeit, die Erinnerung an diese dunkle Zeit deutscher Geschichte wachzuhalten, um für die Herausforderungen heutiger Angriffe auf den demokratischen Stasat gewappnet zu sein. Dies gelte sowohl innenpolitisch als auch international, sagte er insbesondere mit Blick auf die Entwicklung in Ungarn

Gernot Grumbach (MdL), Vorsitzender der SPD Hessen-Süd, analysierte in seinem Referat die Voraussetzungen weit verbreiteter Nichtakzeptanz des demokratischen Staates in der Weimarer Republik und schilderte die Situation bei dem Beschluss des Ermächtigungsgesetzes, mit dem die parlamentarische Demokratie beendet wurde. Die Kommunisten waren bereits verhaftet, SA dominierte das Bild, die Hakenkreuzfahne hing bereits im Sitzungssaal als Otto Wels die berühmten Worte sprach: „Freiheit und Leben könnt ihr uns nehmen, die Ehre nicht.„ Danach erfolgten Ergebenheitsadressen anderer Parteien. Die sozialdemokratische Partei wurde zerschlagen. Grumbach wies auf den Zusammenhang zwischen existenziellen Ängsten, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit einerseits und dem Erfolg rechtspopulistischen Gedsnkenguts andererseits hin. Er forderte ein NPD-Verbot, um die finanzielle Unterstützung aus Steuergeldern zu beenden.

Yvonne Tesch-Klühspies, Enkeltochter der Reichstagsabgeordneten Johanna Tesch schildete in einem bewegenden Bericht das Leben ihrer Großmutter, die März 1945 im Alter von 69 Jahren im Konzentrationslager Ravensbrück starb.

Eine neue erschreckende Möglichkeit der Verbreitung rechtspopulistischen Gedankenguts sei durch das Internet, nicht nur durch die entsprechenden Seiten, sondern vor allen durch die sozialen Netzwerke entstanden, sagte Ulrike Alex, die Moderatorin der Veranstaltung.

Im anschließenden Meinungsaustausch ging es dann wesentlich um die Frage, wie heute diesem Gedankengut entgegengetreten werden kann. Eine besonderes Augenmerk-so Grumbach- sei dabei auf jene zu lenken, die er als „Türöffner„ bezeichnete: Mitglieder demokratischer Parteien und gesellschaftlicher Organisationen, die rechtspopulistische Positionen übernehmen und verbreiten und sie damit gesellschaftsfähig machen.