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Geschwindigkeitskontrollen

29.02.2012

Position der Dietzenbacher SPD

Die SPD Dietzenbach befürwortet Geschwindigkeitsüberwachung als Mittel der Verbesserung der Verkehrssicherheit. Es ist richtig, dass sich die SPD jahrelang für eine Rotlichtüberwachung an der SG-Kreuzung eingesetzt hat. Wer sich an Regeln nicht hält, verdient kein Mitleid, wenn er bestraft wird. Die SPD Dietzenbach hat deshalb auch zugestimmt, die veraltete Technik in den so genannten Starenkästen (Nassfilme) durch Digitalfilme zu ersetzen und dafür Mittel in den Haushalt einzustellen. Dieses Vorgehen ist offenbar auch in anderen Orten üblich, denn es besteht Interesse, der Stadt die Starenkästen abzukaufen, die für uns offenbar nicht mehr gut genug sind. Was wir kritisieren, sind die hohen Kosten der Blitzer (Anschaffung zeitgleich mit immer neuen Anforderungen nach Erhöhung der Kassenkredite) und -zum Teil- die Standorte. In der Vergangenheit hat die SVV nach ausführlichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und nach Ortsbegehungen zwei Standorte für Geschwindigkeitsüberwachungen festgelegt: in der Dreieichstraße und an der „spitzen Ecke„ Rathenau/Darmstädter Straße. An diesen Standorten findet eine Kontrolle nicht mehr statt. Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion nach den Kriterien der Standortwahl wird lapidar auf die Gesetzeslage verwiesen, ohne dass ein einziger Standort begründet wird. Dies zeigt leider auch den herablassenden Umgang mit Fraktionsanfragen, der in jüngster Zeit einzureißen scheint.

Ulrike Alex
Fraktionsvorsitzende

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