Jusos gegen Rettungsschirm für Dietzenbach

Jusos gegen Rettungsschirm für Dietzenbach

Das Land Hessen bietet seinen Kommunen die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden
an, unter hohen Auflagen, einen Rettungsschirm beanspruchen zu können, der helfen soll, den Haushalt zu sanieren.

Der erste Stadtrat Dietmar Kolmer findet die Idee verlockend, auch wenn es für die
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in Dietzenbach schmerzhafte Konsequenzen haben
könnte. Die Jungsozialisten wehren sich aus Überzeugung dagegen, diesen Schirm von der schwarz-gelben Landesregierung zu beanspruchen, da diese bereits vergangenes Jahr in hohem Maße Gelder für die Kommunen gestrichen hat, nämlich in einem Umfang von 364 Mio. Euro.

Filippos Kourtoglou, Vorsitzender der Jusos, sagt dazu: „Damit sind die Kommunen von der schwarz-gelben Landesregierung ausgeplündert worden. Die Kommunen mussten deshalb viele wichtige soziale Leistungen einstellen oder auch infrastrukturellen Projekten ein vorzeitiges Ende bereiten, wie z.B. die Sanierung der Straßen in Dietzenbach oder die Nachmittagsbetreuung der Dietrich-Bonhoeffer-Schule. Wenn Herrn Kolmer Dietzenbach wirklich am Herzen liegen würde, hätte er sich an der im letzten Monat eingereichten Verfassungsklage von 12 Städten gegen das Land beteiligt.“

Nun kann sich die Landesregierung mit einem besseren Haushalt profilieren und will den Kommunen einen Teil der Gelder wieder anbieten - freiwillig natürlich – und dazu mit harten Auflagen versehen.

Filippos Kourtoglou beschreibt die Details: „Zusätzlich zu den bisherigen Einsparungen sollen nun auch die Steuern auf ein Maximum angehoben werden oder besser noch, neue Steuern erhoben werden. Auch städtischer Besitz, was den MitbürgerInnen aus Dietzenbach gehört, muss verschleudert werden. Dass hier der erste Stadtrat Dietmar Kolmer mitspielt, ist eine Sauerei. Stattdessen sollte er sich lieber bei seinen Parteikollegen Ministerpräsident Bouffier und Finanzminister Schäfer dafür einsetzen, dass die die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 344 Millionen Euro, als auch die 20-Millionen-Kürzung bei den Verkehrsverbünden umgehend zurückgenommen werden.“

Abschließend sind die Jusos der Meinung, dass Dietzenbach mit dem Defizit solange
ausharren sollte, bis eine rot-grüne Landesregierung in Regierungsverantwortung ist und den Kommunen wieder das gibt, was sie brauchen. Dann wäre auch der Weg frei, für eine solidarische Straßenbeitragssatzung, zu der die aktuelle Landesregierung nicht in der Lage ist.