Rechtspopulismus in der Dietzenbacher CDU

Der Vorstand der Dietzenbacher SPD fordert die örtliche CDU auf, sich von den rassistischen und antisemitischen Äußerungen in sozialen Netzwerken, die von der AG Recherche mit Screenshots belegt sind, zu distanzieren.

Nachdem die Untersuchung nunmehr seit einem Monat bekannt ist, hat die CDU trotz Ankündigung in der vergangenen Woche nur mit Drohungen wegen „politisch-motivierter Straftaten“ reagiert. Dass es die CDU in einem demokratischen Staat für möglich hält, die (belegte) Wahrheit mit Polizei und Staatsanwaltschaft zu unterdrücken, stößt bei Sozialdemokraten auf Empörung. Auch der offensichtliche Versuch, Internetseiten zu bereinigen zeugt nicht von tatkräftiger Auseinandersetzung mit dem Problem. Die SPD legt Wert auf die Feststellung, dass aus Kenntnis vieler integrer CDU-Mitglieder nicht die ganze Partei unter Generalverdacht gestellt werden kann. Umso wichtiger ist ein eindeutige Positionierung der CDU und die Distanzierung von den in sozialen Netzwerken bekannt gewordenen Äußerungen.

Der Vorstand der SPD hat sich mit dem Vorwurf der AG Recherche auseinandergesetzt, die politischen Parteien in Dietzenbach hätten solche Äußerungen ohne Widerspruch hingehen lassen. In der Tat sind zwar in der Vergangenheit eine Reihe von facebook-„Freundschaften“ gekündigt worden, andere sind durch Warnung gar nicht erst eingegangen worden, eine öffentliche Stellungnahme gab es jedoch nicht. Wenngleich die Verfasser uns nicht bekannt sind, werden wir an den genannten Tatsachen nicht vorbeigehen. Alle gesellschaftlichen Kräfte haben die Pflicht, rechtspopulistisches Gedankengut zu bekämpfen.

Die SPD wird das Thema in einen breiteren Rahmen stellen und Flagge zeigen. In einer Reihe zum Thema „150 Jahre SPD“ plant der Ortsverein im April eine Veranstaltung zu „80 Jahre Ermächtigungsgesetz – Verfolgung und Widerstand“. Hier soll eine Diskussion auch über die heutige Situation geführt und ein Beitrag dazu geleistet werden, dass Rassismus und Antisemitismus nicht gesellschaftsfähig werden.

Ulrike Alex