Rettungsschirm

Dietzenbach 9.1.2013

SPD-Ortsverein Dietzenbach
Ulrike Alex Pressesprecherin
Dietzenbach, 9.1.2013


Auf seiner gestrigen Vorstandssitzung setzte sich der SPD-Ortsverein Dietzenbach mit dem Thema Rettungsschirm auseinander.
Die SPD werde ihre Entscheidung für oder gegen den Rettungsschirm allein von den Konditionen abhängig machen. Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger sei das einzige Entscheidungskriterium. Im Gegensatz zu CDU und FDP, die als Erfüllungsgehilfen der schwarz-gelben Landesregierung das Rettungsschirmgesetz kritiklos begrüßen, kann die SPD hier objektiv entscheiden. Zwar hat die SPD Landtagsfraktion das Gesetz abgelehnt, weil es mit der Entnahme von gut 344 Millionen den Kommunen unter dem Strich mehr nimmt als gibt, doch haben auch SPD- regierte Kommunen wie z.B. Kassel den Rettungsschirm in Anspruch genommen, weil sie darin einen für ihr Gemeinwesen vorteilhaften Weg sahen.
Die SPD wird dem Rettungsschirm zustimmen, wenn er hilft, Schulden abzubauen und Gestaltungsspielräume zu erhalten und wiederzugewinnen, wenn zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner eine lebenswerte Stadt erhalten werden kann, auch bei schmerzhaften Einschnitten. Die SPD wird den Rettungsschirm ablehnen, wenn er über Jahrzehnte gewachsene Strukturen zerstört, soziale Kälte nach sich zieht und Dietzenbach zur seelenlosen Schlafstadt macht. Dies zu entscheiden ist möglich, wenn die Bedingungen auf dem Tisch liegen.
Die Sozialdemokraten sind zu strengen Einsparungen und zu Einnahmeerhöhungen bereit. Jedoch: Wir brauchen soziale Einrichtungen, qualitativ gute und bezahlbare Kinderbetreuung und wir

müssen die Grundlagen für bürgerschaftliches Engagement in Vereinen erhalten – auch durch die Bereitstellung von Räumen in Häusern wie der Linde und dem Göpferthaus. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung bei der Durchsetzung von Sparmaßnahmen ist unabdingbar. Deshalb hält die SPD Dietzenbach Spekulationen über betriebsbedingte Kündigungen für kontraproduktiv.
Gern wird die so genannte freie Wirtschaft als Vorbild herangezogen und die Gemeinde als Wirtschaftsbetrieb begriffen. Dabei wird verkannt, dass ein Wirtschaftsbetrieb frei ist in der Übernahme von Aufträgen, während eine Kommune durch Gesetze von Bund und Land zur Übernahme von Aufgaben verpflichtet ist, die sie nicht ablehnen kann. Das „Konnexitätsprinzip„ (wer bestellt, bezahlt) wird dabei immer wieder ausgehebelt. Durch das Rettungsschirmgesetz sind die Gemeinden gezwungen, Steuern zu erhöhen, während Bund und Land sich vornehm zurückhalten.
Wer diese Zusammenhänge wie die CDU ignoriert, und fordert, jetzt müsse endlich einmal gespart werden, muss sich allerdings fragen lassen, warum unter CDU-Bürgermeister und CDU-Mehrheit die Schulden in Dietzenbach explodiert sind.
Das letzte Wort zur kommunalen Finanzausstattung ist im Übrigen bei jedweder Entscheidung noch nicht getroffen. Eine wirkliche Reform wird es nach der Landtagswahl in Hessen geben wenn schwarz-gelb durch rot-grün abgelöst wird.