3. Januar 2011

SPD: Für Politikwechsel in Dietzenbach

Interfraktionelle Arbeitsgruppe Integrationspolitik soll öffentlich tagen.

Es ist höchste Zeit, den gegenwärtigen rechten Mehrheitsblock von CDU und FWG aufzubrechen, um dessen jahrelanger weithin begründungsloser Machtausübung ein Ende zu bereiten. Binnen drei Monaten, bei der am 27. März 2011 anstehenden Kommunalwahl, ist dies endlich möglich. Die Notwendigkeit einer politischen Korrektur zeigen beispielhaft und deutlich drei Fehlentscheidungen aus jüngster Zeit, die völlig zu Recht die gegenwärtige öffentliche Diskussion bestimmen:

Die Zerschlagung des open air – Kinos, des Mitternachtssports und des „Zusammenspiels“.

Gut, dass doch zahlreiche Dietzenbacher Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit fanden, den einen oder anderen Film im open air – Kino auf dem Freibadgelände zu sehen. Waren aber unter den Zuschauern womöglich nicht die „richtigen“ ??.
CDU/UDS - also eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung - hielten es am 20. Dezember 2010 für vertretbar, diesen „kulturellen Leucht-turm“ abzureißen, zu zerstören. So einfach ?
Sicherlich für jeden, der glaubt, Kultur sei zum Nulltarif oder gar mit Gewinn zu haben. Wie absurd, dass die Stadt nun zwar jährlich ca. 2000,- € spart, aber noch über Jahre jeweils 9.000,- € zahlen muss für ein dann geschlossenes (!) open air – Kino, in dem kein einziger Film mehr laufen soll.

Wir, die Dietzenbacher Sozialdemokraten versprechen der Dietzenbacher Bevölkerung die Fortführung dieses liebenswerten Kulturangebots, sofern wir bei der anstehenden Kommunalwahl die erforderlichen Wählerstimmen erhalten.

Das gleiche Versprechen gilt für den „Mitternachtssport“ und das „Zusammenspiel“.

Aus unserer Sicht war es verantwortungslos von der CDU/FWG - Mehrheit, auch diese finanziell kleinen, in ihrer jeweiligen Wirkung aber weitreichenden Projekte zu zerstören.

Es kommt gelegentlich, aber keineswegs oft vor, dass örtliche Einrichtungen wie zB der Mitternachtssport so einhellig als gut und richtig eingeschätzt werden; auch überörtlich: durch den Kreis Offenbach, die örtliche und die überörtliche Polizei, den örtlichen Präventionsrat, die „Interfraktionelle Arbeitsgruppe Integrationspolitik“, den hiesigen „Runden Tisch für ein humanes Miteinander“ - aber alles „Mumpitz“ für die hiesige CDU ...

Beschämend und ignorant, findet die SPD. Auch ein bekannter Kommentator einer hiesigen Zeitung stellte dazu fest: „Weitsicht geht anders“.

Das Vorgehen des rechten Blocks in der Stadtverordnetenversammlung bedeutet auch eine schallende Ohrfeige für den Verein „Zusammenleben der Kulturen in Dietzenbach e.V.“, der sich seit Jahren vorbildlich und mit bewundernswerten Erfolgen in vielen Projekten engagiert, um das friedliche Miteinander in unserer Stadt zu fördern.

Warum unterstützen CDU/FWG nicht die Aktivitäten dieses verdienstvollen Vereins, sondern zerschlagen zwei ausgenommen gut angenommene Einrichtungen wie den Mitternachtssport und das „Zusammenspiel“ ?

Wer “Einsparungen von Haushaltsmitteln“ angesichts von 2.000,- € bzw. 3.000,- € jährlich, bei einem Gesamthaushalt von ca. 68.000.000,- € in den Ausgaben und ca. 50.000.000,- € in den Einnahmen für überzeugend hält, kann nur völlig verächtlich denken über die Urteilsfähigkeit der Dietzenbacher Wählerschaft !

Es ist höchste Zeit, die Heuchelei von CDU/FWG endlich zu entlarven.

Wir, die Dietzenbacher Sozialdemokraten sind nicht länger dazu bereit, uns an der „Interfraktionellen Arbeitsgruppe Integrationspolitik“ zu beteiligen, so lange diese hinter verschlossenen Türen „Friede, Freude, Eierkuchen“ produziert, dann aber diese oft mühsam erzielte Einigkeit verlässt, wenn es darum geht, „Augenmaß und Sachverstand“ auch öffentlich zu zeigen.

Wer könnte im Ernst einer „umfassenden und zielorientierten Integrations- und Bildungspolitik der Kommune, ohne allerdings das Gebot des sparsamen Umgangs mit öffentlichen Geldern aus den Augen zu verlieren“ widersprechen ?!

Indessen: gerade vor diesem Hintergrund erweisen sich die vorgenannten drei Fehlentscheidungen der CDU doch klar als heuchlerisch und verlogen.

Es wird Zeit für einen Politikwechsel in Dietzenbach !

63128 Dietzenbach, den 3. Januar 2011

Peter Gussmann
Fraktionsvorsitzender
Stefan Schmitt
Ortsvereinsvorsitzender