SPD Stammtisch zum Entschuldungsfond

22.03.2012

Vor ca. 30 Interessierten referierte Norbert Schmitt (MdL), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Mittwoch in der TG-Gaststätte auf dem Wingertsberg über die Gesetzesvorlage der Landesregierungen zum so genannten „kommunalen Schutzschirm“ für verschuldete Kommunen. Er sparte dabei nicht mit Kritik, stellte Änderungsanträge der SPD in Aussicht und riet betroffenen Kommunen zu Bürgerversammlungen.
Nahezu täglich ist Norbert Schmitt in Sachen Entschuldungsfond unterwegs. Dabei setzt er auf klare Worten und anschauliche Vergleiche. So kommentiert er die Tatsache, dass die Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich um 344 Millionen kürzt und dann nur einen Teil durch den Entschuldungsfond zurückgibt, mit den Worten: „Das ist als ob einem ein Schwein gestohlen wird und man ein Pfund Hackfleisch zurückbekommt.“
Die durch Kennzahlen identifizierten Kommunen, dazu gehören auch Dietzenbach und der Landkreis Offenbach, können einen Teil ihrer Schulden auf die WI-Bank übertragen und zahlen über 30 Jahre die Zinsen. Für die Zinsleistungen können noch einmal bis zu 2% in Anspruch genommen werden.
Im Gegenzug müssen die Kommunen ihr Defizit jährlich um 100 Euro pro Einwohner reduzieren, das bedeutet für Dietzenbach über 3 Millionen jährlich. Die Maßnahmen dazu werden in Wiesbaden verhandelt. Ein entsprechender Leitfaden liegt inzwischen vor, der Privatisierungen, Schließung von Einrichtungen, Steuererhöhungen und Reduzierung von kommunalen Angeboten auflistet.
Schmitt kritisiert, dass der Entschuldungsfond eindimensional sei: Man erreiche zwar eine Zinserleichterung, die grundlegenden Ursachen für die kommunale Finanzschwäche würden aber nicht behoben: Die Überfrachtung mit Aufgaben von Bund und Land einerseits und die chronische Unterfinanzierung andererseits.
Für die Erreichung der Konsolidierungsziele werden drastische Maßnahmen erforderlich, der „Schwarze Peter“ liegt dann bei den Kommunen. Deshalb rät Schmitt zu einer intensiven Aufklärung und Diskussion mit der Bevölkerung in Bürgerversammlungen bevor sich eine Stadt unter den so genannten „Schutzschirm“ begibt.
Die SPD Landtagsfraktion plant Änderungsanträge, sie beinhalten die Reduzierung der Laufzeit auf 10 Jahre, die Sicherstellung der kommunalen Selbstverwaltung und eine Regelung für Kommunen, die unverschuldet die Konsolidierungsziele nicht erreichen.
Dass trotz aller Kritik viele betroffene Städte, Gemeinden und Landkreise eine Nutzung des Fonds erwägen, kommentiert Schmitt mit den Worten: „Verhungernde Hunde kämpfen auch um einen abgenagten Knochen“.