Kommunalpolitik

Programm zur Kommunalwahl 2011 bis 2016

Präambel

(Weshalb Kommunalpolitik auf Kreisebene notwendig ist und Sinn macht)

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wächst die Bedeutung der örtlichen
Gemeinschaft in der Gemeinde, in der Stadt und auch im Landkreis für die dort
lebenden Menschen. Hier wohnen die meisten Freunde, Verwandte, hier wachsen
die Kinder auf, gehen in die Schule, werden ausgebildet, hier pflegen wir
Gemeinschaft in den Vereinen und Verbänden, kurz: hier finden die wichtigsten
Dinge unseres Lebens statt. Der Kreis Offenbach hat heute schon, bedingt durch die
räumliche Nähe der Siedlungsbereiche und damit einhergehend gute
Verkehrsverbindungen, die Struktur einer Großstadt im Grünen.

Kommunalpolitik auf Kreisebene hat daher gerade in wirtschaftlich und finanziell
schwierigen Zeiten die Aufgabe, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden bei der
Herstellung und Erhaltung zukunftsorientierter sozialverträglicher und
umweltschonender Lebensbedingungen mitzuwirken.

Die Kommunen und Landkreise werden hierbei in den kommenden Jahren daran
gemessen, ob es gelingt, die immer knapper werdenden finanziellen Ressourcen
gerecht zu verteilen und Politik nicht nur als Geldverteilung zu begreifen, sondern
einen qualitativen Schritt darüber hinaus zu gehen: nämlich zu erreichen, soziale
Verantwortung, Gemeinschaftsgefühl und Bürgerbewusstsein zu stärken.

Allerdings: Wenn es nicht gelingt, die Misere der staatlichen und der kommunalen
Finanzen sowohl durch Erhöhung der Einnahmen (Steuern) als auch durch eine
aufgabengerechte Umverteilung zu Gunsten der kommunalen Ebene wesentlich zu
verändern, werden sich Art, Umfang und Qualität vieler Leistungen nicht
aufrechterhalten lassen.
Realistischer Weise wird kommunale Politik der kommenden Jahre nicht zuletzt auch
daraus bestehen müssen, sich einer Aufgabenkritik zu unterziehen und nach den
bestehenden Möglichkeiten Prioritäten zu bilden.

Dieses Wahlprogramm beschreibt, wo wir in den kommenden fünf Jahren besondere
Schwerpunkte setzen wollen.

Programm zur Kommunalwahl 2011 bis 2016 [133 KB]