Wahlprogramm

2021-2026

Liebe Dietzenbacher*innen,

Dietzenbach ist Ihr und unser Zuhause! Es ist zugleich unser Wohnort und Lebensmittelpunkt, und für viele auch Arbeitsplatz. Die Stadt als unser Zuhause zu gestalten, ist Anspruch und Ziel unserer täglichen politischen Arbeit.

Wir wollen Dietzenbach für alle Bürger*innen sozialer, sicherer und nachhaltiger gestalten. Alle Menschen sollen in unserem Dietzenbach aktiv ihr Lebensumfeld gestalten und sich in freier Selbstbestimmung entfalten können. Alle sollen unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht, Behinderung, sexueller Identität oder ihrem Einkommen an der Daseinsvorsorge und damit an den Leistungen unserer Stadt und am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können.

Kurzum: Dietzenbach – Zusammen Gestalten.

Hier stellen wir Ihnen unsere Visionen und Standpunkte für die nächsten fünf Jahre vor.

Da jedoch Inhalte von Personen gelebt werden, stellen wir Ihnen auch unser diverses und kompetentes Team der Kandidierenden für die Stadtverordnetenversammlung vor. Alle Menschen auf unserer Liste – so unterschiedlich sie nach Alter, Beruf oder Herkunft auch sein mögen – identifizieren sich mit ihrer Stadt und ihren Menschen. Gerne stehen wir Ihnen als Team für Ihre Fragen per E-Mail unter zur Verfügung:

vorstand@spd-dietzenbach.de

Ihre SPD Dietzenbach

 

  1. Bürgern*innen der Stadt Dietzenbach

Die Kreisstadt Dietzenbach hat eine selbstbewusste und vielfältige Bürgerschaft, die zu Recht Kommunikation, Teilhabe und Transparenz bei anstehenden Entscheidungen erwartet. Sowohl die Hauptamtlichen – Bürgermeister und Erster Stadtrat – wie auch die ehrenamtlichen Stadtverordneten und Stadträte dürfen ihre Entscheidungen nicht abgehoben von den Bedürfnissen, Anforderungen, Sorgen und Bedenken derjenigen fällen, die sie in ihre Ämter und Mandate gewählt haben.

DESHALB FORDERT DIE SPD FÜR DIETZENBACH:

    • regelmäßige öffentliche Versammlungen für Bürger*innen, bei Bedarf über das im Gesetz vorgeschriebene Mindestmaß hinaus
    • die Fortführung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Senioren- und dem Ausländerbeirat
    • die Wiederbelebung des Jugendbeirates, sowie dessen Einbeziehung in jugendpolitische Entscheidungen in der Stadt Dietzenbach
    • stärkere Nutzung des Selbstbefassungsrechts der Ausschüsse, auch unabhängig von der aktuellen Tagesordnung durch Ortstermine, und Gespräche mit der Bevölkerung

 

  1. Sozialpolitik

Solidarität mit den Menschen ist seit über 150 Jahren ein Leitsatz unserer Partei. Diese Solidarität gilt auch, und vor allem jenen, die aufgrund ihres Alters, sprachlicher Schwierigkeiten oder einer Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, oder nicht die Kraft aufbringen können, bürokratische Hindernisse zu überwinden und berechtigte Forderungen durchzusetzen.

Das Verhindern von Kinderarmut ist eine große Herausforderung, und die Sicherung einer kostenlosen Bildung in den Kitas sehen wir als wichtige Aufgabe an. Auch durch frühe Hilfen und Unterstützung von Familien soll die Zukunft für unsere Kinder gesichert werden.

DESHALB FORDERT DIE SPD FÜR DIETZENBACH:

    • bestehende und zukünftige Beratungsangebote auf städtischer Ebene stärker an den konkreten Lebenslagen als an Sozialgesetzbüchern orientieren
    • ortsnahe, digitale und niederschwellige Beratungsangebote zur Verfügung stellen
    • die Förderung und Umsetzung von Inklusion von Menschen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen vor Ort für eine inklusive Gesellschaft; hierzu gehört unter anderem, dass Kinder mit Behinderungen in Schulen und in Kitas gemeinsam mit allen Kindern gefördert und betreut werden
    • ein barrierefreies Stadtbild

 

  1. Frühkindliche Bildung

Die Kita ist der Ort, an dem sich unsere Kinder in Kontakt mit anderen spielerisch entwickeln und wo der erste Schritt zur Bildung außerhalb der eigenen Familie stattfindet. Kinder sollen dort ihre Zeit fröhlich, sicher und mit einem anregenden Angebot verbringen.

Die Stadt Dietzenbach bietet elf eigene Kitas, teilweise auch mit Kinderkrippen und Hortplätzen an und finanziert oder teilfinanziert die entsprechenden Einrichtungen von sechs freien Trägern.
Für Eltern und Kinder besteht ein Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Betreuungsplatz für Kinder im Alter ab einem Jahr bis zum Schuleintritt für sechs Stunden. Darüber hinaus werden gebührenpflichtig weitergehende Betreuungszeiten angeboten, um die Vereinbarkeit von Elternschaft und Beruf zu ermöglichen.

Jedes Kind in Dietzenbach soll möglichst früh, optimal und nachhaltig gefördert werden. Dies ist nicht nur ein Anrecht des Kindes und ein Anliegen der Eltern, sondern auch im unbedingten Interesse der gesamten Stadtgesellschaft.

DESHALB FORDERT DIE SPD FÜR DIETZENBACH:

    • eine stetige Qualitätsverbesserung unseres Kita-Angebots; hierzu gehört insbesondere ausreichend qualifiziertes Personal
    • eine faire Bezahlung als Anreiz für Erzieherinnen und Erzieher, ihren Arbeitsplatz in Dietzenbach zu wählen, sowie bezahlbaren Wohnraum für Fachkräfte
    • eine weitere Verbesserung der Qualität durch eine schrittweise Reduzierung der Gruppengrößen in den Kitas
    • Verlässlichkeit für Familien bei der Betreuung ihrer Kinder; dies kann nur durch einen Kita-Betrieb ohne Ausfallzeiten gewährleistet werden
    • einen weiteren bedarfsgerechten Ausbau der zur Verfügung stehenden Platzzahl, um den Rechtsanspruch vollständig einlösen zu können – und das ohne Wartezeiten bei der Aufnahme
    • ein Einfrieren der Kita-Gebühren; die Beitragsfreistellung für einen Teil der Betreuungsplätze darf nicht durch eine Erhöhung der restlichen Gebühren finanziert werden
    • eine Steigerung der Betreuungsqualität durch regelmäßige Fort- und Weiterbildung des Personals
    • ein zeitgemäßes Gesundheitsmanagement für das Personal
    • einen Ausbau der Sprachförderung, damit in den Kitas sichergestellt wird, dass alle Dietzenbacher Kinder ein gutes Deutsch sprechen
    • eine Belebung der Partnerschaft mit den Eltern, da die Expertise des Stadtelternbeirates unerlässlich ist

 

  1. Junge Menschen

Dietzenbach braucht ein attraktives und förderndes Angebot für Kinder und Jugendliche. Die Kreisstadt ist die „jüngste“ Stadt in Hessen und somit auch im Landkreis Offenbach. In der Kindheit und Jugend entscheidet sich maßgeblich, wie die weitere Biografie verläuft.

Jugendliche sind auf der Suche nach Orientierung. Auf dem Weg zur Herausbildung einer eigenen Persönlichkeit wollen sie sich ausprobieren. Zugleich müssen sie sich mit gestiegenen Anforderungen, insbesondere bei Bildung und beim Berufseinstieg, auseinandersetzen.

Junge Menschen in Dietzenbach haben sicher unterschiedliche Interessen und Voraussetzungen in ihrem familiären Umfeld. Alle aber haben das Recht, gehört und ernst genommen zu werden.

DESHALB FORDERT DIE SPD FÜR DIETZENBACH:

    • eine Sicherung der Freiräume für Jugendliche, sowie starke Rechte für Jugendliche, damit sie sich verwirklichen und in der Stadtpolitik beteiligen können
    • eine Förderung von vielfältigen Lebensläufen
    • gute Angebote in Dietzenbach – vor allem für Bildung, Freizeitgestaltung, Mobilität und digitale Vernetzung
    • einen stetigen Dialog mit Jugendlichen und eine Jugendpolitik, die sich ständig ändernden Verhältnissen anpasst
    • eine geschlechtergerechte Jugendpolitik
    • eine Stärkung demokratischer Strukturen für bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, damit junge Menschen gestalterische und politische Handlungsmöglichkeiten erfahren und soziale Kompetenzen erwerben.
    • die Implementierung eines Jugendbeirates
    • die Errichtung eines Jugendkulturcafés mit offenem Zugang
    • kostenneutrale Freizeitangebote für Jugendliche
    • kostenloses WLAN in der Stadt an den Treffpunkten junger Menschen
    • das Festhalten an den bestehenden Angeboten des Bildungshauses, der Hausaufgabenhilfe, des Boxprojekts und des Mitternachtssports
    • die Nutzung aller Möglichkeiten zur Erlangung von Fördergeldern von Land, Bund und EU – und dass die Stadtverordnetenversammlung die Expertise der Jugendlichen nutzt, um sich für Projekte zu entscheiden
    1. Senior*innen

Dietzenbach hat mit seinem Seniorenbeirat ein Gremium mit langer Tradition, großer Kompetenz und starkem Engagement für die Belange der älteren Bevölkerung. Sein Rat und seine Unterstützung sind für eine gute Seniorenpolitik unabdingbar. Seine Arbeit ist von Seiten der Stadt zu unterstützen.

Ein bislang von der Stadt etabliertes Angebot ist die Gemeindeschwester: Sie besucht ältere Menschen zuhause und unterstützt diese durch Beratung. Sie vermittelt die für die Menschen erforderlichen Hilfen vor Ort und sorgt dafür, dass sie möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung leben können. Dieses Modell der aufsuchenden Seniorenberatung gilt es, in Dietzenbach auszubauen.

DESHALB FORDERT DIE SPD FÜR DIETZENBACH:

    • eine städtische Seniorenarbeit aus einem Guss, hierzu gehört eine Moderation und Hilfe beim Zusammenbringen unterschiedlicher Zuständigkeiten, zum Beispiel der Pflege-, Kranken- und Rentenkassen
    • die Aufrechterhaltung von städtischem Personal in der Seniorenarbeit sowie seniorengerechter und bezahlbarer Wohnraum; deshalb ist eine aktive städtische Wohnungspolitik auch im Sinne der älteren Generation unabdingbar
    • das Erhalten von Belegungsrechten für geförderten Wohnraum, um die dauerhafte Belegung mit älteren Menschen zu sichern

 

  1. Gleichstellung

Nicht nur die Corona-Krise hat gezeigt, dass es nach wie vor zumeist Frauen sind, die im Bereich Pflege, Erziehung, Reinigung und Einzelhandel arbeiten. Es sind aber auch diese Frauen, die in diesen Berufen zu wenig verdienen.

Außerdem übernehmen nach wie vor Frauen achtzig Prozent der Care-Arbeit, also die Versorgung von Kindern, das Kümmern um die ältere Generation, die Pflege von Angehörigen in unserer Gesellschaft. Das sind all die wichtigen Aufgaben, die viele als selbstverständlich hinnehmen und die nicht entlohnt werden. Unser Ziel ist es also nicht nur, die Care-Arbeit stärker wertzuschätzen, sondern auch, dass die Männer einen größeren Anteil als bisher leisten. Hier gilt es als städtischer Arbeitgeber mit gutem Beispiel voranzugehen und die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch flexible Arbeitszeitgestaltung für alle Geschlechter zu etablieren.

DESHALB FORDERT DIE SPD FÜR DIETZENBACH:

    • eine geschlechterunabhängige Bezahlung
    • eine Aufwertung der Berufe im Erziehungsbereich, damit alle Arbeitnehmer*innen mit ihrem Gehalt ihre Familie ernähren können
    • gleiche Rechte und gleiche Wertschätzung aller Menschen – unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität
    • eine Distanzierung von jeglichen körperlichen, seelischen und sexuellen Übergriffen sowie von jeglicher Form der Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt
    • eine Förderung von Selbstbestimmung und Bestärkung, damit jeder Mensch seine Interessen im Hinblick auf Gleichstellung selbstbewusst vertreten kann
    • eine geschlechtersensible Sozialisation von Mädchen und Jungen
    • die Einberufung eines Beirats für Gleichstellung in Dietzenbach
    • die Planung von Initiativen und Aktionen zur praktischen Durchsetzung der Chancengleichheit

 

  1. Vereine und Ehrenamt

Zivilgesellschaftliche Organisationen, Ehrenamt und individueller Einsatz für andere sind eine zentrale Säule unserer Demokratie. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement verbessert werden. Hierzu gehören größere Wertschätzung, weniger Vorschriften, aber auch Arbeitszeitmodelle, die Ehrenamt überhaupt möglich machen.

DESHALB FORDERT DIE SPD FÜR DIETZENBACH:

    • die Förderung und Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit durch hauptamtliche Strukturen der originären Vereinsförderung und Beratung in der städtischen Verwaltung
    • Platz und Raum für soziales Engagement und Freizeit
    • Würdigung ehrenamtlicher Arbeit, z. B. durch eine Ehrenamtskarte
    • umfassende Vereinsförderung

 

  1. Sport und Kultur

Kulturelle und sportliche Teilhabe muss überall und für alle möglich sein. Die Vielfalt der sportlichen und kulturellen Angebote in der Kreisstadt Dietzenbach zeigt, wie engagiert die Menschen hier vor Ort sind. Die Vielfalt kommunaler Kultur- und Sportpolitik – sowohl für den Spitzen- als auch für den Breitensport – muss unterstützt und ausgebaut werden. Dazu gehört auch die Bereitstellung von ausreichenden Räumen und Möglichkeiten. Durch Corona erleben viele Sportvereine und Kulturschaffende eine Existenzkrise. Das Land Hessen muss hier gemeinsam mit der Kreisstadt in Krisenzeiten den Vereinen und Initiativen zur Seite stehen und sie solidarisch finanziell unterstützen.

Sport und Kultur müssen für alle Bevölkerungsgruppen erlebbar sein, auch für diejenigen, die aufgrund ihrer Sozialisation und ihrer Lebensverhältnisse einen erschwerten Zugang haben.

 DESHALB FORDERT DIE SPD FÜR DIETZENBACH:

    • den Erhalt des Waldschwimmbads und bezahlbare Eintrittspreise
    • öffentlich zugängliche multifunktionale Freizeitsportstätten für alle Altersstufen, denn Sport dient sowohl der gesundheitlichen Prävention als auch dem sozialen Miteinander
    • funktionsfähige Infrastruktur für Kultur und Sport, auch losgelöst von Vereinszugehörigkeiten
    • ein öffentliches Kulturangebot, wie den Wochenmarkt und saisonale Feste
    • die Förderung städtischer Bühnen und Künstler
    • eine weiterhin verbindliche Förderung der städtischen Musikschule

 

  1. Innenpolitik und Sicherheit

Innere Sicherheit ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn es geht darum, allen Menschen gleichermaßen ein sicheres Leben zu gewährleisten. Sicher leben bedeutet nicht nur objektive Sicherheit, auch die subjektive Sicherheit ist wichtig.

Eine gute Sozial- und Bildungspolitik vor Ort ist die beste Prävention, damit Kriminalität gar nicht erst entsteht. So beginnt die gute Präventionsarbeit in den Kitas, geht weiter in den Schulen und ist in der Jugendarbeit von hoher Relevanz.

DESHALB FORDERT DIE SPD FÜR DIETZENBACH:

    • eine ausreichende Beleuchtung der dunklen Wege, Straßen und Plätze
    • die Sauberkeit der Straßen und Wege
    • eine gute Zusammenarbeit zwischen Schulen und außerschulischen Institutionen, um verschiedene Präventionsprojekte zu unterstützen und auszubauen
    • mehr mobile Jugendsozialarbeit, Stichwort „Streetworker“
    • die Einführung der aufsuchenden Seniorenpräventionsarbeit, um den steigenden Zahlen bei Betrugsfällen entgegenzuwirken
    • eine angemessene Ausstattung und bestmögliche Fortbildung unserer freiwilligen Feuerwehr in Dietzenbach, da die ehrenamtlich Tätigen in der hiesigen freiwilligen Feuerwehr einen hervorragenden Dienst leisten

 

  1. Rechtsextremen Tendenzen entschieden entgegentreten

Ein Ort für Recht. Kein Ort für Rechts.

Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen, und werden rechter Hetze in Dietzenbach keinen Raum geben.

Wir dürfen die Opfer von rechtsextremistischen Anschlägen nicht vergessen und sollten uns durch ein Mahnmal öffentlich und deutlich gegen Rechtsextremismus und jegliche Gewalt bekennen.

Wir unterstützen die stärkere Verankerung von Antirassismus und Antifaschismus in den Dietzenbacher Vereinen und befürworten das Programm des „Vereins ohne Rassismus – Verein mit Courage“, mit welchem sich die Vereinsmitglieder aktiv in ihrem Umfeld und langfristig gegen Rassismus und Diskriminierung und für gleiche Rechte und Chancen aller Menschen einsetzen.

DESHALB FORDERT DIE SPD FÜR DIETZENBACH:

    • Initiativen und Programme gegen Rechtsextremismus müssen finanziell gefördert werden
    • verschiedene Fördermittel von Bund und Land müssen beantragt werden, um umfassende Präventionsprojekte, z. B. „Demokratie leben“ auszubauen
    • einen Austausch der verschiedenen Kulturen, der finanziell und strukturell gefördert wird

 

  1. Integration und Geflüchtete

In Dietzenbach leben 115 verschiedenen Nationalitäten.

Zwischen 2015 und 2016 waren bis zu 325 Flüchtlinge in städtischen Einrichtungen untergebracht. Dies waren gemessen an der Gesamtbevölkerung nicht mal 1 % der Dietzenbacher Einwohner. Seitdem haben es über 50 % der nach Dietzenbach Geflüchteten geschafft, die deutsche Sprache zu erlernen und sowohl eine Wohnung als auch eine Arbeit zu finden.

DESHALB FORDERT DIE SPD FÜR DIETZENBACH:

    • die Fortführung des Dietzenbacher Integrationskonzeptes
    • eine Integration auf der Grundlage unserer demokratischen Standards durch Chancen zum Spracherwerb, zur Arbeitsaufnahme und zur Bildung
    • die Förderung der Integrationslots*innen
    • einen starken Ausländerbeirat, der in allen wichtigen Entscheidungen einzubinden ist
    • den Erhalt und Erwerb von Räumlichkeiten für interkulturelle Sport- und Kulturangebote
    • das Schaffen von Begegnungsstätten, denn diese sind Orte der Vielfalt und Innovation

 

  1. Wohnpolitik

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat sich in den letzten Jahren, gerade im Ballungsraum Rhein-Main, weiter verschärft und ist für die SPD inzwischen eine der zentralen sozialen Frage unserer Zeit.

Dabei geht es um die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zur Miete und zur Eigentumsbildung vor allem für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen.

DESHALB FORDERT DIE SPD FÜR DIETZENBACH:

    • die Weiterentwicklung der städtischen Wohnungsgesellschaft, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen
    • die Prüfung einer Zusammenarbeit mit anderen Kommunen in einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft
    • die Bevorzugung von Investoren, die Mietwohnungen und Eigentumswohnungen für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen planen
    • die verstärkte Prüfung der noch vorhandenen Flächen, die vorrangig für bezahlbaren Wohnungen zur Verfügung gestellt werden können, in welchen Bauherren einen gewissen Prozentsatz der Wohneinheiten für kleine oder mittlere Einkommen bereitstellen
    • die Schaffung neuer Belegungsrechte in seniorengeförderten Wohnanlagen, um die dauerhafte Belegung für die älteren Menschen zu sichern

 

  1. Nachhaltige Klima-, Umwelt- und Energiepolitik

Unser Handeln gegen die Klimakrise muss weitergeführt werden. Denn nur, wenn wir global denken und lokal handeln, haben wir gemeinsam eine Chance, der Klimakatastrophe entgegenzuwirken.

Länder, Bund und EU müssen Verantwortung übernehmen und die Arbeit vor Ort mit entsprechenden Rahmensetzungen und Finanzmitteln unterstützen. Unser sozialdemokratisches Verständnis von Klimapolitik ist, dass wir zeitnah handeln müssen, aber den Wandel auch sozialverträglich gestalten. Dazu braucht es umfassende und ganzheitliche Konzepte.

DESHALB FORDERT DIE SPD FÜR DIETZENBACH:

    • eine klimagerechte Planung von Neubauten und Sanierungen von Bestandsimmobilien, insbesondere bei städtischen Bauten und Sanierungen, etwa von Kitas
    • einen konstruktiven Austausch zwischen Stadt, Landkreis und Land, da Klimaschutz, Biodiversität und Naturschutz nur zusammen gedacht werden können
    • eine*n kommunale*n Ansprechpartner*in für Bürger*innen, die fachgerecht in Fragen der Biodiversität und des Naturschutzes unterstützen und ehrenamtliches Engagement fördern
    • die Realisierung des Klimaschutzkonzeptes für die gesamte Kreisstadt

 

  1. Mobilität

Zukunftsorientierte Mobilität heißt, heute unter ökologischen Gesichtspunkten mehr Gerechtigkeit im öffentlichen Verkehrsraum herzustellen zwischen Fußgängern, Fahrradfahrern, ÖPNV und dem Individualverkehr.

Jede zehnte Fahrt im Kreis Offenbach ist kürzer als 10 Kilometer, 45 % aller Autofahrten sind kürzer als fünf Kilometer. In den letzten zehn Jahren wurden schon über 4 Millionen E-Bikes in Deutschland verkauft, und die Nachfrage steigt (Quelle: Mobilitätsforum 2019).

Diese Zahlen sprechen für den Ausbau des Radverkehrsnetzes. Separate Fahrradwege sorgen für mehr Verkehrssicherheit. Mit einem zukunftsorientierten Konzept leisten wir einen Beitrag zum Klimaschutz, verbessern gleichzeitig die Aufenthaltsqualität auf Dietzenbacher Straßen und Plätzen, vermindern den Lärm und fördern unsere Gesundheit durch Bewegung an der frischen Luft.

DESHALB FORDERT DIE SPD FÜR DIETZENBACH:

    • eine radfahrer- und fußgängerfreundliche Umgestaltung der L3001 (Linden-, Offenbacher Straße) vom Waldschwimmbad bis zum Ortsausgang Steinberg
    • die Weiterentwicklung und Übertragung des Mobilitätskonzepts der L3001 auf einmündende Straßen- und Verkehrswege
    • die schnellen Raddirektverbindungen z. B. von Seligenstadt über Dietzenbach zum Flughafen Frankfurt (FRM 9), um für Berufspendler und E-Biker die Mobilität in der gesamten Rhein-Main-Region zu steigern
    • mehr Sicherheit durch markierte Radwege, die junge und ältere Verkehrsteilnehmer*innen motivieren, das Fahrrad regelmäßig zu nutzen
    • die barrierefreie Ausgestaltung der Bushaltestellen im gesamten Stadtgebiet
    • einen fußläufigen Zugang zum öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) mit Haltestellen auch an Seniorenwohnanlagen, Kitas und Schulen
    • intelligente Parkkonzepte für PKWs, um den Einkauf vor Ort zu fördern

 

  1. Arbeit und Wirtschaft

Wirtschaftliche Stärke und ausreichend Arbeitsplätze sichern die Handlungsfähigkeit und die Lebensqualität der Kreisstadt. Die Gewerbesteuer ist ein Faktor der Standortwahl für Unternehmen und darf nicht in einem Ausmaß steigen, dass der Standort seine Konkurrenzfähigkeit verliert.

Darüber hinaus spielen weitere Faktoren wie eine gute Infrastruktur, Teilhabe an Kultur und Gesellschaft sowie eine effektive Verwaltung eine große Rolle – die so genannten weichen Standortfaktoren für die Entscheidung von Unternehmen für einen Standort.

DESHALB FORDERT DIE SPD FÜR DIETZENBACH:

    • den Verbund mit überregionalen Netzwerken des Wirtschaftsraums Rhein-Main
    • die Ansiedlung von Gewerbe unter den Gesichtspunkten von Ausbildung und Beschäftigung
    • die Unterstützung aller und somit auch der mittelständisch geprägten und eigentümergeführten Wirtschaftsunternehmen am Standort Dietzenbach
    • den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes mit Glasfaser und 5G
    • die Förderung und den Erhalt des örtlichen Einzelhandels als Teil der Lebensqualität
    • eine Vorbildfunktion der Kreisstadt Dietzenbach als Investor und Arbeitgeber
    • die Verantwortung der Kommune als Arbeitgeber bei der Einhaltung des Hessischen Gleichstellungsgesetzes und somit auch der Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt
    • eine angemessene Berücksichtigung bei der Integration von Zugewanderten und Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt
    • die Integration von Langzeitarbeitslosen in verschiedenste Arbeitsprozesse

 

  1. Kommunale Finanzen

Die Handlungsfähigkeit jeder Kommune steht und fällt mit den finanziellen Rahmenbedingungen, die ihr insbesondere von der Landes- und Bundesebene vorgegeben werden. Die Finanzlage der Stadt Dietzenbach ist jedoch mehr als angespannt. Den Aufgaben, zu deren Bewältigung Dietzenbach durch Bund und Land verpflichtet ist, steht keine ausreichende Finanzierung gegenüber. Kommunen müssen also stärker als bisher Einnahmen erwirtschaften können. Darunter fällt auch aus Sicht der SPD die Erweiterung des gesetzlichen Rahmens, in dem sich die Kommunen optimal wirtschaftlich betätigen können. Insbesondere gilt dies für die Betätigungsfelder im Bereich erneuerbare Energien, die Kommunen vielfältige Einnahmemöglichkeiten verschaffen können, und den öffentlich geförderten Wohnungsraum.

Steuer- und Gebührenerhöhungen sind auf die Dauer kein Mittel, um eine Stadt zu einem Wohn- und Wirtschaftsstandort zu machen, da dadurch arme Kommunen immer ärmer werden.

DESHALB FORDERT DIE SPD FÜR DIETZENBACH:

    • eine effiziente und moderne Verwaltung auch im Bereich der Digitalisierung
    • der jetzige Anteil freiwilliger Leistungen am städtischen Haushalt ist als Mindeststandard beizubehalten
    • eine Förderung des Wirtschaftsstandorts
    • eine kommunale Selbstverwaltung, in der das verfassungsrechtlich festgeschriebene Konnexitätsprinzip eingefordert wird, wonach das Land Hessen für von dort aus bestimmte Aufgaben der Kommunen einen finanziellen Ausgleich zahlt